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09. 11. 2016
NL Post Nr. 284: Neuer Anlauf zur Reform des Wahlrechts
I. Aktuelle Themen
Neuer Anlauf zur Reform des Wahlrechts
In der letzten Legislaturperiode hatten wir das Wahlrecht im Rahmen der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so geändert, dass errungene Überhangmandate ausgeglichen werden. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 hatten lediglich 4 Überhangmandate zu 28 Ausgleichsmandaten geführt. Der bisher geltende Ausgleichsmechanismus hat also eine erhebliche Hebelwirkung. Es ist daher im Bereich des Vorstellbaren, dass der nächste Deutsche Bundestag – womöglich auch mit mehr Fraktionen – deutlich vergrößert würde, wenn das Wahlrecht so bleibt, wie es ist. Wir müssen eine unkalkulierbare Vergrößerung des Deutschen Bundestages unbedingt vermeiden. Darauf habe ich seit Beginn dieser Legislaturperiode immer nachdrücklich hingewiesen. Die CDU/CSU-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen mit den anderen Fraktionen und einer Änderung des Wahlrechts bereit. Wenn ein neu gewählter Bundestag erst einmal über 700 Mitglieder hat, wäre eine Änderung des Wahlrechts sehr viel schwieriger zu realisieren.
Verbot von Kinderehen
Bereits auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjährigen wollen und Kinderehen in Deutschland nicht dulden. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt.
Sechster Bericht „Bildung in Deutschland 2016“
Erfolge im Bildungssektor sind Schlüssel sowohl für sozialen Aufstieg, für gelingende Integration aber auch für den Wettbewerbsstandort Deutschland. Den nunmehr sechsten Bildungsbericht hat eine unabhängige wissenschaftliche Autorengruppe erstellt.
Der Bericht weist nach, dass sich Deutschland gute Bildung etwas kosten lässt – die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft liegen konstant bei jeweils 9,1 % unseres Bruttoninlandsproduktes, sie sind daher wie das BIP kräftig gestiegen – von 257,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 265,5 Milliarden Euro im Jahr 2014. Dazu passt der deutliche Anstieg der Bildungsabschlüsse der Bevölkerung – im Jahr 2014 erlangten bereits 41 % der Schulabgänger von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen die allgemeine Hochschulreife, verglichen mit 29,6 % im Jahr 2006. Besonders erfreulich ist der sinkende Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss, der von 8 % im Jahr 2006 auf 5,8 % im Jahr 2014 gesunken ist. Auch im Bereich der frühen Bildung gibt es eine positive Entwicklung: Der Personalbestand hat mit 550.000 Beschäftigten im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht.
Der Bericht erkennt auch bei Migranten einen positiven Trend – auch und gerade in der frühen Bildung. Die Kompetenzen der Schüler mit Migrationshintergrund haben sich sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich verbessert. Selbstverständlich aber bleiben der Bildungspolitik in Deutschland zahlreiche Aufgaben erhalten, so etwa der Ausbau und die weitere Qualitätssteigerung im Bereich der frühen Bildung, aber auch ein verstärkter Einsatz zur Überwindung eines noch immer bestehenden Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg.
Fluchtursachen bekämpfen –
Aufnahmestaaten um Syrien wie Libyen entwicklungspolitisch stärken
Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses zum Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben und der die gravierenden humanitären Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen behandelt. Der Antrag stellt das weitreichende entwicklungspolitische Engagement Deutschlands für die Staaten dar, die die Masse der syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben und vor großen innenpolitischen Herausforderungen stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Türkei, Jordanien, den Libanon sowie den Nordirak und zunehmend auch Libyen. Die Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage vor Ort zu verbessern.
Dies geschieht durch reguläre bilaterale Zusammenarbeit, die Unterstützung überstaatlicher Institutionen wie den Vereinten Nationen, Übergangshilfen sowie speziell geschaffene Sonderinitiativen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die begonnenen Maßnahmen fortzusetzen und weitere Anstrengungen vorzunehmen bei einer politischen Lösung des syrischen Bürgerkriegs, bei Rückkehrprogrammen und der Stabilisierung Libyens. Ferner werden kohärente Maßnahmen anderer gefordert, wie etwa die EU-Außen- und Nachbarschaftsinstrumente.
II. Daten und Fakten
Armut in Deutschland nimmt ab
Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland nimmt weiter ab. Laut Auskunft des Statistischen Bundesamts ging ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte zurück und erreichte mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Die positive Entwicklung spiegelt sich auch im europäischen Vergleich wider, wo der Durchschnittswert für alle Mitgliedstaaten bei 8,1 Prozent lag. Auch mit Blick auf Armutsgefährdung kann ein zuversichtliches Resümee gezogen werden, denn in praktisch allen Altersgruppen ist die Gefahr der Armut in Deutschland niedriger als in den übrigen EU-Staaten. Wie die Erhebung zeigt, ist die Definition der Armutsgefährdung jedoch generell zu hinterfragen. Denn angesichts eines Grenzwertes von 1033 Euro monatlich verfügbaren Einkommens, unter welcher eine Einzelpersonen als armutsgefährdet gilt, umfasst der Wert von 16,7 Prozent den Großteil der Studierenden in Deutschland. Eine Bevölkerungsgruppe, die sich selbst nicht als armutsgefährdet wahrnimmt und dieses auch nach objektiven Gesichtspunkten nicht ist.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, Statistisches Bundesamt)
Deutsche Unternehmen stellen unvermindert ein
Das Beschäftigungsniveau in der deutschen Wirtschaft entwickelt sich weiterhin positiv. Nach Befragung des ifo-Instituts stieg das Beschäftigungsbarometer im Oktober auf 110,7 Punkte nach 110,2 im Vormonat. Dies ist der zweithöchste jemals gemessene Wert. Wie die Statistiker ermittelten, sind nahezu alle Branchen unverändert auf Mitarbeitersuche. Aufgrund der sehr guten Auftragslage sucht beispielsweise das Bauhauptgewerbe immer mehr Arbeitskräfte, ebenso vermeldet der Dienstleistungsbereich konstanten Bedarf an qualifiziertem Personal.
(Quelle: ifo-Institut, München)
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I. Aktuelle Themen
Neuer Anlauf zur Reform des Wahlrechts
Verbot von Kinderehen
Sechster Bericht „Bildung in Deutschland 2016“
Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien wie Libyen entwicklungspolitisch stärken
II. Daten und Fakten
Armut in Deutschland nimmt ab
Deutsche Unternehmen stellen unvermindert ein
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