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25. 11. 2016
NL Post Nr. 285: Angela Merkel ist genau die Richtige in dieser schwierigen Zeit
I. Die politische Lage in Deutschland
Angela Merkel ist genau die Richtige in dieser schwierigen Zeit
Wir freuen uns, dass unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich bereit erklärt hat, als Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl anzutreten.
Angela Merkel genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international ein hohes Ansehen.
In den nächsten Jahren bis 2021 stehen wegweisende Entscheidungen an, die unser Land im nächsten Jahrzehnt prägen werden. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit setzen wir auf folgenden Leitlinien:
Erstens wollen wir eine starke Wirtschaft und einen Staat, der durch gute Bildung und Forschung, durch Innovationsfreude und eine vernünftige Datenpolitik die Grundlage dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolg-reich bleibt. Damit wollen wir die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unseres Sozialstaats sichern.
Wir wollen zweitens einen starken Staat. Wir leisten in diesen bewegten Zeiten unseren Beitrag für Sicherheit und internationale Stabilität. In die innere und äußere Sicherheit wird weiter massiv investiert. Überall in unserem Land müssen Recht und Gesetz gelten und durchgesetzt werden. Wir stehen für soziale Sicherheit und eine Gesellschaft, in der den Schwachen geholfen wird. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammensteht. Deshalb müssen sich auch diejenigen, die zu uns gekommen sind, integrieren und dürfen sich nicht isolieren.
Wir wollen drittens mehr Aufmerksamkeit für die vielen Millionen Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, die für ihre Kinder und Enkelkinder da sind, die sich in unserem Land in Vereinen, den Kirchen und sozial engagieren, und für sie Erleichterungen schaffen. Dazu gehören eine bessere Förderung von Familien und Kindern, eine gute Infrastruktur sowie eine steuerliche Entlastung für diese Leistungsträger aus der Mitte unseres Landes.
Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich Deutschland zum wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Land Europas entwickelt. Angesichts der großen Bewährungsproben in Europa wollen wir daher viertens zusammen mit unserer Bundes-kanzlerin und unseren europäischen Partnern die Europäische Union voranbringen und im Sinne eines geeinten Kontinents zur Lösung der Probleme beitragen. Europa ist heute für uns Deutsche wichtiger denn je.
Der nächste Bundestagswahlkampf wird schwer werden. Wir erleben eine starke Polarisierung in unserem Lande. Sowohl von links als auch von rechts werden wir als Union herausgefordert werden. Rot-Rot-Grün ist eine Machtoption, die viele im linken Lager anstreben, die aber nicht gut wäre für Deutschland. Daher müssen wir als Union gemeinsam in diesen Wahlkampf gehen und geschlossen für ein Ziel kämpfen: Wir müs-sen so stark werden, dass ohne uns als stärkste politische Kraft keine Regierung gebildet werden kann.
Bundeshaushalt 2017 – Wahlversprechen eingehalten
Wir verabschieden in dieser Woche den Bundeshaushalt 2017. Wir halten damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen.
Im Bundeshaushalt 2017 haben wir unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Überdies konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben.
Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommens-teuer auf den Weg bringen.
II. Daten und Fakten
Industrie investiert weiter
Im Jahr 2015 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 59,8 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Dies waren rund 2,1 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2014, was einem Zuwachs von 3,5 Prozent entspricht. Damit haben die Investitionen den bisherigen Höchststand von 2008 – damals waren es 60 Milliarden Euro – nahezu wieder erreicht.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Spendenbereitschaft der Deutschen weiter hoch
Die Deutschen haben von Januar bis September 2016 rund 3,1 Milliarden Euro gespendet. Rund 17,8 Millionen Menschen spendeten dabei Geld an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Zwar gingen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurück – das Spenden-aufkommen um 9,9 Prozent und die Zahl der Spender um 0,6 Millionen – dies ist jedoch vor allem dadurch zu erklären, dass es bislang in 2016 glücklicherweise keine großen medienwirksamen Katastrophen wie etwa das Erdbeben in Nepal 2015 gab. Während die Spenden für Umwelt- und Naturschutz auf Vorjahresniveau blieben, musste der Tierschutz ein leichtes Spendenminus verbuchen. Der Bereich der Kultur- und Denkmalpflege hingegen konnte ein leichtes Plus verzeichnen. Zwar gingen auch die Spenden für die Flüchtlingshilfe zurück, dennoch haben bislang 2,9 Millionen Menschen in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres für Flüchtlinge gespendet. 41 Prozent des Spendenaufkommens flossen dabei in internationale Projekte, 30 Prozent in nationale Projekte und 29 Prozent in Projekte vor Ort.
(Quelle: Deutscher Spendenrat)
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I. Aktuelle Themen
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Bundeshaushalt 2017 – Wahlversprechen eingehalten
II. Daten und Fakten
Industrie investiert weiter
Spendenbereitschaft der Deutschen weiter hoch
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