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08. 03. 2017
NL Post Nr. 291: Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland – Türkei
I. Aktuelle Themen
Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland – Türkei
Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind in der Form wie in der Sache inakzeptabel. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, disqualifiziert sich selbst. Im Übrigen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.
Der Umgang mit der Türkei ist schwieriges, inzwischen auch sehr emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht. Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot für Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt.
Deutschland ist von der Türkei nicht erpressbar. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist auch in türkischem Interesse, weil mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge fließen und dem menschenunwürdigen Schlepperunwesen in der Ägäis ein Ende bereitet wurde. Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Daher sollten wir dieses Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen. Es wird vom Wiederholen nicht richtiger.
Wir sollten bei all dem nicht vergessen: Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und Türken, es gibt viele Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Uns ist an einem guten Verhältnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen.
Wir schauen nach vorne, die SPD zurück
Die SPD schickt sich an, den vierten Bundestagswahlkampf mit der Agenda 2010 zu führen. Wenn die Sozialdemokraten eine „Agenda rückwärts“ wollen, sollen sie es gerne damit versuchen. Das geht an den tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes, an den Sorgen der Menschen vorbei. Der Kandidat versucht sich in Augenwischerei, wenn er behauptet, die Union habe die innere Sicherheit in Deutschland riskiert – während vier der fünf unsichersten Bundesländer von der SPD geführt werden. In NRW kann man kaum noch von „Sicherheitslage“ sprechen, wenn man die Probleme bei der inneren Sicherheit betrachtet: Hooligan-Krawalle und Silvesternacht in Köln, die meisten Einbrüche und schlechte Aufklärungsquote hat die SPD dort zu verantworten.
Wir treten an, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen für Deutschland 2025 zu gewinnen. Wir schauen nach vorne, wir ruhen uns auf unseren Erfolgen der letzten Jahre nicht aus. Wir treten für eine starke Wirtschaft auch im Zeitalter der Digitalisierung ein. Wir wollen erst das Geld erwirtschaften und es dann den Schwachen in unserer Gesellschaft zugutekommen zu lassen und nicht umgekehrt wie die SPD. Mit erfolgreichem Wirtschaften sorgen wir für die Grundlage einer sicheren Rente und eines guten Gesundheits- und Pflegesystems. Wir werden in die innere Sicherheit weiter massiv investieren und Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher durch international unruhige Zeiten führen. Schließlich werden wir vor allem für Familien etwas tun, um sie zu entlasten und ihren Alltag konkret zu erleichtern.
II. Daten und Fakten
Arbeitsmarktforschung: Längere Bezugsdauer von Arbeitslosen-
geld erhöht Langzeitarbeitslosigkeit
Die Arbeitsmarktforschung zeigt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Dauer der Arbeitslosigkeit existiert. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Holger Schäfer kommt zu dem Ergebnis, dass eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, wie von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert, falsche Anreize setze und die gute Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefährde.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Agenda 2010 merklich gebessert. Schäfer zufolge laufe eine Rücknahme der Reformen Gefahr, die erzielten Erfolge zunichte zu machen, da eine verlängerte Bezugsdauer dazu führe, dass in Sachen Lohn die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Arbeitslosen immer weiter auseinander ginge. Großzügige soziale Leistungen gingen mit entsprechend höheren Lohnansprüche an eine neue Beschäftigung einher. Auch eine Verschärfung der Befristungsquoten hält der Arbeitsmarktforscher für unnötig. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)
Faktencheck Agenda 2010
Seit Einführung der Reformagenda fiel die Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen Anfang 2005 auf rund 2,76 Millionen im Februar 2017. Forscher der Universität Mainz führen diese Entwicklung unter anderen auf die bessere Vermittlungsarbeit zurück, die alleine für die Senkung der Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte verantwortlich sei. Im Zuge des Umbaus der Arbeitsbehörden kamen statistisch gesehen deutlich weniger Arbeitslose auf einen Vermittler. Im selben Zeitraum entstanden 2,7 Millionen neue, unbefristete und sozialversicherte Jobs. Dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge hätten die gute Konjunktur und moderate Lohnabschlüsse die Reformwirkung weiter unterstützt. Zwar kletterte die Zahl der Leiharbeiter von gut 300 000 im Jahr 2013 auf eine Million im Jahr 2016, dies habe laut IAB-Forschern jedoch auch positive Folgen: Bei der Hälfte der Leiharbeit handele es sich um zusätzliche Stellen. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Institut der deutschen Wirtschaft Köln)
|  | Aktuelle Themen aus der Bundeshauptstadt
I. Aktuelle Themen
Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland – Türkei
Wir schauen nach vorne, die SPD zurück
II. Daten und Fakten
Arbeitsmarktforschung: Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld erhöht Langzeitarbeitslosigkeit
Faktencheck Agenda 2010
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