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22. 03. 2017
NL Post Nr. 292: 60 Jahre Römische Verträge – Europa bleibt unsere Zukunft
I. Aktuelle Themen
60 Jahre Römische Verträge – Europa bleibt unsere Zukunft
Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer für Deutschland die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unserer Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen.
Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen. Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer.
Wir wollen nicht mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung, beim weltweiten Werben für Freihandel. Deutschland bleibt unsere Heimat, Europa unsere Zukunft.
II. Die Woche im Parlament
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
In erster Lesung diskutieren wir Regelungen, um die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern, für den Fall, dass insbesondere von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Dazu schaffen wir Vorschriften, wonach Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Zudem stärken wir die Möglichkeiten der Überwachung und Abschiebeinhaftierung von Ausländern, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Um die Transparenz bei Kapitaltransfers weiter zu erhöhen und einen Missbrauch von Gesellschaften zu Zwecken der Geldwäsche zu erschweren, beraten wir in erster Lesung die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Dabei schaffen wir unter anderem die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen, und gehen so gegen Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität vor. Dabei wurde darauf geachtet, dass der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering bleibt.
Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement
In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement wie beispielsweise Kitas oder Dorfläden erleichtern. Wir verbessern dafür den Zugang zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins. Diese ist mit wenig Aufwand und Kosten verbunden und eignet sich demnach besonders gut für sehr kleine unternehmerische Initiativen. Auch für Genossenschaften sollen zukünftig bürokratische Erleichterungen wie vereinfachte Prüfungen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen gelten.
Gesetz zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung
Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, das wir in erster Lesung beraten, setzen wir das 4. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern um. Dies ist Grundlage für die gemeinsame Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt (bislang nur für Kinder unter drei Jahren). Dazu stocken wir das vom Bund 2007 eingerichtete Sondervermögen um 1,126 Mrd. Euro auf. Im Jahr 2017 werden Bundesmittel in Höhe von 226 Mio. Euro und in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich je 300 Mio. Euro als Einlage getätigt. Im Rahmen des Programms können künftig auch Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung sowie der Inklusion und der Familienorientierung dienen.
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Neustrukturierung des Rechts der Vermögensabschöpfung. Damit packen wir die organisierte Kriminalität dort, wo es ihr richtig wehtut: beim Geld. Ziel ist es, die Vermögensabschöpfung für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu vereinfachen, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden. Damit gelingt uns ein umfassender und wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und organisierter Kriminalität. Das Gesetz sieht zugleich eine grundlegende Reform der Entschädigung der Opfer von Vermögensstrafen vor.
Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen stärken
Um das wirtschaftliche Potential des deutschen Mittelstands auch künftig voll zu entfalten, wollen wir mit unserem Antrag die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich weiter verbessern. Denn die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen bildet das wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Rückgrat Deutschlands. Konkret fordern wir neben der Schaffung von Anreizen für mehr Investitionen ein Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.
III. Daten und Fakten
KfW senkt Mindestinvestitionssumme bei Einbruchsschutz
Beim auf Betreiben der Union eingerichteten KfW-Programm zur Förderung von Maßnahmen zum Einbruchsschutz sind die Konditionen angepasst worden. Bisher benötigte man als Mieter oder Eigentümer eine Mindestinvestitionssumme von 2.000 EUR, um einen Zuschuss bei der KfW beantragen zu können. Diese Mindestinvestitionssumme ist nunmehr auf 500 EUR abgesenkt worden. Bei Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz werden förderfähige Investitionskosten von mindestens 500 EUR bis maximal 15.000 EUR pro Wohnung oder Haus bezuschusst. Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz sind etwa der Einbau einbruchhemmender Haus- und Wohnungstüren, von Türspionen oder der Einbau von Türzusatzschlössern oder Querriegelschlössern mit/ohne Sperrbügel. Gefördert wird auch der Einbau von Nachrüstsystemen für Fenster, Balkon- und Terrassentüren sowie einbruchhemmender Gitter und Rollläden oder der Einbau von Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen. Detaillierte Informationen: www.kfw.de/einbruchschutz
Investitionen in die Zukunft steigen kräftig an
Die Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland haben im Jahr 2015 einen deutlichen Zuwachs erfahren. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes betrugen die Gesamtinvestitionen in Zukunftsbereiche 275,8 Milliarden Euro, was einem Anteil von 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprach. Ein Großteil des Anstiegs von 8,8 Milliarden Euro bzw. 3,3 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entfiel auf Bildungs- und Betreuungsangebote. Wie die Statistiker mitteilten, stiegen die Ausgaben im Gesamtbetrachtungszeitraum von 2011 bis 2015 für Schulen und den schulnahen Bereich um 7,2 Prozent, für Hochschulen um 13,5 Prozent sowie für Kindertageseinrichtungen um 37,7 Prozent. Damit waren es vor allem Investitionen in Angebote für Kleinkinder, die den deutlichen Zuwachs verantworten. Ebenso stiegt das Volumen für Weiterbildung und Angebote zur Jugendarbeit (9,6 Prozent), darunter allein für betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen um 15,4 Prozent bedeutsam. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
IV. Dokument
Lammert: Europäer müssen Interesse an starkem Europa haben
Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am 17. März 2017 in Rom
Die wirklich großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können allesamt nicht mit Aussicht auf Erfolg im nationalen Maßstab bewältigt werden, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am 17. März 2017 in Rom bei einer außerordentlichen Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments aus Anlass des 60. Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Vielmehr werde jeder Versuch, auf gegenwärtige Herausforderungen wie die weltweiten Migrationsströme, den Klimawandel, die Auswüchse globaler Finanzmärkte oder den internationale Terrorismus, im nationalen Alleingang zu reagieren, eine Reihe neuer Probleme schaffen. Für sich auf europäischer Ebene stellende Fragen müssten deshalb auch gemeinsame europäische Antworten gefunden werden, machte Lammert bei der Sondersitzung in der italienischen Hauptstadt deutlich. Gemeinsam bedeute aber nicht, dass alle Mitgliedsstaaten das Gleiche tun, sondern dass alle sich auf ihre Weise jeweils überzeugend an der Bewältigung dieser Herausforderung beteiligen sollen.
Mit Blick auf die aktuelle Stimmung und Lage Europas wies Lammert darauf hin, dass die Europäer selbst ein großes Interesse an einem starken Europa haben müssen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden nur durch das Teilen von Souveränität auch künftig in der Situation sein, die eigenen Angelegenheiten unabhängig von anderen Ländern regeln zu können. Damit verbunden sei auch der Prozess der Übertragung größerer Befugnisse auf die europäischen Institutionen, bei dem die nationalen Parlamente eine größere Rolle zu spielen hätten. So müsse von den Parlamenten die Frage entschieden werden, wie mit dem, was in Zeiten der Globalisierung an Souveränität übrig geblieben sei, umgegangen wird, betonte der Bundestagspräsident. Dabei müsse das in den europäischen Verträgen fixierte Subsidiaritätsprinzip im Auge behalten werden, wonach Entscheidungen, die nicht dringend einer gemeinsamen Regelung bedürfen, den Staaten, Regionen und den Kommunen überlassen bleibe.
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) gegründet. Diese Verträge, die in der Folgezeit weiterentwickelt und ergänzt wurden – bis hin zur Schaffung der EU –, gelten als Gründungsdokumente der europäischen Integration.
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|  | Aktuelle Themen aus der Bundeshauptstadt
I. Aktuelle Themen
60 Jahre Römische Verträge – Europa bleibt unsere Zukunft
II. Die Woche im Parlament
III. Daten und Fakten
KfW senkt Mindestinvestitionssumme bei Einbruchsschutz
Investitionen in die Zukunft steigen kräftig an
IV. Dokument
Lammert: Europäer müssen Interesse an starkem Europa haben –
Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Rom
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