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Glück auf - Glück ab!
Das Ruhrgebiet zwischen Selbstbewusstsein und Hilflosigkeit!

21. Januar 2002

Glück auf - Glück ab

Das Ruhrgebiet zwischen Selbstbewusstsein und Hilflosigkeit

von Dr. Norbert Lammert, MdB

Es gibt wenige Städte und Landschaften in Deutschland, die sich für Liebeserklärungen und Verzweiflungstränen zugleich ebenso eignen wie das Ruhrgebiet. Über Jahrzehnte hinweg Deutschlands größte und wichtigste Industrieregion ist das Ruhrgebiet seit Jahren Paradebeispiel für eine Region im Strukturwandel, deren Probleme freilich in der Regel deutlicher in Erscheinung treten als ihre Vorzüge. Die Wachstumsraten im Ruhrgebiet liegen seit Jahren niedriger, die Arbeitslosenquoten höher als der Landes- und Bundesdurchschnitt. Allein dies macht deutlich, dass der Strukturwandel im Vergleich zu konkurrierenden Regionen im Ruhrgebiet nicht zu schnell, sondern noch immer zu langsam stattfindet. Zu viele Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen sich an der Verteidigung alter Besitzstände und erwarten notwendige Veränderungen eher durch Hilfestellungen von außen als durch gemeinsame, zu kunftsorientierte Konzepte in eigener Verantwortung.

Das Ruhrgebiet ist seit langem keine Kohle- und Stahlregion mehr. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen sind in Dienstleistungsberufen tätig und selbst an der gewerblichen Wirtschaft hat die Montanindustrie nur noch einen immer kleiner werden-den Anteil. Zu den Auffälligkeiten des Ruhrgebietes gehört sein durch die Vergangen-heit geprägtes Image, das bei beruflich veränderter Mobilität fast immer dazu führt, dass die Betroffenen mit ihren Familien nur ungern ins Ruhrgebiet ziehen und es nach kur-zer Zeit nicht mehr verlassen wollen. Die Integrationskraft dieser durch Zuwanderung ge-wachsenen und wirtschaftlich stark gewordenen Region ist ungebrochen, das Selbst-bewusstsein der hier lebenden Menschen höher als je zuvor. Die Leute im Ruhrgebiet sind stolz auf das Revier, sie identifizieren sich mit der Region und mit der Stadt, in der sie leben. „Glück auf!“ ist noch immer die Begrüßungsformel im Bergbau - und nirgendwo sonst außerhalb dieser schrumpfenden Industriebranche. Aber sie gibt durchaus das Lebensgefühl einer Region wider, die mit sich und ihrem Schicksal im Großen und Ganzen sehr zufrieden ist. Zum Jammern neigen die Menschen im Ruhr-ge-biet nicht. Nach Stärken und Schwächen der Region befragt, fallen ihnen deutlich mehr Vorzüge als Probleme ein, was für die Menschen nicht weniger spricht als für die Region.

Für das Ruhrgebiet als industriell geprägte klassische Wirtschaftsregion hat sich vielleicht mehr als für irgendeine andere deutsche Region in den letzten Jahren die Geschäftsgrundlage der weiteren Entwicklung verändert. Deutsche Einheit und europäischer Binnenmarkt sind in ihren Wirkungen nicht margi-nale Veränderungen, sondern fundamental neue Herausforderungen, denen sich das Ruhrgebietstellen muss, wenn es ein Zukunftsstandort im neuen Europa sein will.

Das Ruhrgebiet ist geographisch betrachtet zum ersten Mal wirklich Kernland Euro-pas. Ob es tatsächlich ein bevorzugter Investitionsstandort in einem auch nach Osten zusammenwachsenden Kontinent sein wird, entscheidet sich nicht allein nach den Zu-fälligkeiten der Geographie, sondern an der messbaren Attraktivität der Region im Vergleich mit anderen Standorten in Europa. Die politische und ökonomische Zukunft des Ruhrgebietes hängt deshalb entscheidend davon ab, ob alle Verantwortli-chen in Politik und Wirtschaft die mit den neun Rahmenbedingungen verbundenen Chancen offensiv wahrnehmen und nicht defensive Strategien entwickeln. Dies gilt um so mehr, als unter den veränderten Bedingungen das Ruhrgebiet keine bevorzugte Förderregion bleiben kann.

Das Ruhrgebiet wird in Fortsetzung seiner stolzen wirtschaftlichen Vergangenheit auch morgen eine herausragende Wirtschaftsregion bleiben wollen. Aber die Wirt-schaftsregion Ruhrgebiet muss morgen anders aussehen als heute und erst recht anders als gestern, wenn diese noch immer größte Industrieregion Westeuropas ihre frühere Leistungskraft und Dynamik zurückgewinnen will. Nirgendwo besser als im Bereich der Energieversorgung lässt sich die industrielle Zu-kunft des Ruhrgebietes mit seiner großen Vergangenheit verbinden. Das Ruhrgebiet, in dem die größten deutschen Ener-gieversorgungsunternehmen ihren Sitz haben, könnte die herausragende Energieregion Europas sein. Dies setzt allerdings einen breiten energiepolitischen Konsens über den künftigen Stellenwert von Kohle, Kernkraft, fossilen und regenerativen Energien voraus, den keine andere Region dringender benötigt als das Ruhrgebiet: Als Wirtschafts-region hat das Ruhrgebiet ein vitales Interesse an einem konkurrenzfähigen Energiepreisniveau, ohne das energieintensive Industrieunternehmen im Interesse ihre Wettbewerbsfähigkeit ihren eigenen Standort in andere Regio-nen mit günstigerem Strom-preisniveau verlagern müssten.

Das Ruhrgebiet wird seine wirtschaftliche Stellung nicht behaupten können, wenn es gleichzeitig Hochsteuer- und Hochlohnregion bleibt und seine Energie- und Umwelt-kosten sich im Vergleich zu konkurrierenden Industrieregionen immer ungünstiger entwickeln und diese objektiven Standortnachteile noch durch einen überdurchschnitt-lichen administrativen Aufwand durch die Zuständigkeiten unterschiedlicher Verwal-tungen verstärkt wird. Dagegen gehören die oft beklagten hohen Umweltauflagen eher zu den Standortvorzü-gen des Ruhrgebietes , weil die Unternehmen im Ruhrgebiet nicht nur einen Großteil der Investitionskosten bereits hinter sich haben, die andere konkurrierende Betriebe und Regionen noch realisieren müssen, sondern weil es in diesem Zusammenhang neue Um-welttechnologien entwickelt hat, die inzwischen zunehmend auftrags- und beschäftigungswirksam werden. Die Infrastruktur des Ruhrgebiets ist gewiss nicht perfekt, hält aber mit Blick auf Verkehrserschließung, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen den Ver-gleich mit jeder deutschen Großstadt und nahezu jeder europäischen Metropolregion mühelos aus. Dabei ist die Dezentralisierung dieser Ein-richtungen ein herausragendes Merkmal.

Im Standortwettbewerb der Regionen im europäischen Binnenmarkt weist das Ruhrgebiet beachtliche Vorzüge auf, die seine wirtschaftlichen Entwicklungschancen im Vergleich zu anderen Standorten begünstigen; die administrativen Strukturen im Ruhrgebiet gehören nicht zu diesen Wettbewerbsvorteilen: Sie sind im Volumen überdimensioniert, in den Zuständigkeiten undurchsichtig und in den Planungs- sowie den Genehmigungsabläufen schwerfällig.

Das Thema einer Verwaltungsstrukturreform im Ruhrgebiet ist nicht neu. Es wird leider – wie viele andere Themen im Ruhrgebiet – viel zu spät und viel zu zögerlich an-gegangen. Die Erneuerung des Ruhrgebietes als Zukunftsstandort und als Region mit hoher Attraktivität und Lebensqualität ist die gemeinsame Aufgabe der Städte und Gemeinden der Region. Dazu bedarf es sowohl einer Stärkung der Zuständigkeit der Kommunen wie der Handlungsfähigkeit der Region. Es ist längst offensichtlich, dass die größten Heraus-forderungen und drängenden Probleme regelmäßig dort beginnen, wo die Zuständigkeiten der Kommungen enden: An den Stadtgrenzen, die im Ruhrgebiet oftmals willkürlich erscheinen und überzeugenden Lösungen im Wege stehen. Während die Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens stetig steigt, verliert das Ruhrgebiet - wie andere großstädtische Agglomerationen - kontinuierlich an Einwohnern. Die Abwanderung aus dem Ruhrgebiet erfolgt im Saldo selbstverständlich nicht in die jeweiligen Nach-barstädte, sondern in die angrenzenden, weniger dicht besiedelten Re-gionen. Sie kann folglich nur durch eine gemeinsame Strategie gebremst werden.

Die politische Organisation des Ruhrgebietes ist gekennzeichnet durch die Vielzahl und Zersplitterung von rund fünfzig Kommunalverwaltungen großer, zum Teil auch sehr kleiner Städte und Gemeinden, deren Leistungsfähigkeit durch den Strukturwandel und die Gemeindefi-nanzierungspolitik von Bund und Land erheblich eingeschränkt ist. Dazu kommen zwei Landschaftsverbände und drei Regierungsbezirke, deren Grenzen quer durch die Region verlaufen und von denen keine ihren Sitz im Ruhrgebiet hat. Lediglich der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) hat den Vorzug regionaler Identität, verbunden allerdings mit dem Verdacht der politischen Bedeutungslosigkeit wegen seiner allzu dürftiger Kompetenzen.

Gerade im Ruhrgebiet gibt es nicht zuwenig, sondern zuviel Verwaltung, was für den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union einen gravierenden Standortnachteil darstellt. Für eine dynamische Entwicklung im ganzen Ruhrgebiet bedarf es eines wirksamen Beitrages zum Abbau unnötiger Bürokratien. Dazu gehören:

- Eine Durchforstung und Straffung bestehender Strukturen mit
dem Ziel, zumindest eine Verwaltungsebene abzuschaffen;
- Eine sachgerechte Neuaufteilung der bisher von Regierungsbezirken
und Land-schaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben zwischen Land,
Kreisen und Kommunen;
- Die Etablierung neuer Formen politischer Koordination in
Regionalverbänden, die sich anstelle der überkommenen staatlichen
Mittelbehörden und ihrer Zuständigkeitsgrenzen an den gewachsenen
Regionen und den tatsächlichen Planungsräumen orientieren.

Die CDU des Ruhrgebietes tritt seit Jahren dafür ein, den KVR zu einem planungs- und entscheidungskompetenten Regionalverband im Ruhrgebiet auszubauen und dort Zuständigkeiten soweit wie möglich zusammenzufassen, die heute noch bei den Regierungsbezirken und Landschaftsverbänden liegen, soweit diese von den einzelnen Städten und Gemeinden nicht selbst wahrgenommen werden können.

Für die gemeinsamen Aufgaben braucht das Ruhrgebiet keinen großen Wasserkopf in Gestalt einer neuen Verwaltung. Ziel der Bündelung, die dem Ruhrgebiet schon 1975 im Zuge der kommunalen Gebietsreform zugesagt, von allen Landesregierungen aber nicht eingelöst worden ist, muss ein leistungsstarker Regionalverband sein, der eine funktionierende Zusammenarbeit der Städte, Kreise und Gemeinden im Ruhrgebiet bei folgenden bedeutsamen Aufgaben gewährleistet:

- Regional- und Gebietsentwicklungsplanung,
- Regionalmarketing und regionale Wirtschaftsförderung,
- Sicherung von Grün-, Wasser und Waldflächen
- Regionales Verkehrsmanagement
- Koordinierung der Bodenvorratspolitik für Zwecke der Industrie-
und Gewerbean-siedlung, Erholung und Landschaftspflege,
- Trägerschaft überörtlicher Einrichtungen der Kultur, des
Gesundheitswesens, des Verkehrs, von Versorgung, Abwasser- und
Abfallbeseitigung,
- Regionale Standortwerbung, Imagepflege, Information, Statistik und
Vermessung.

Die wirtschaftliche und politische Union Europas macht eine durchgreifende Reform der Regionalverwaltung nicht nur für das Ruhrgebiet, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen unvermeidbar. Sie erfordert einen tiefgreifenden und weitreichenden Umbau staatlicher und regionaler Verwaltungsorganisation. Deshalb sollte es in Nord-rhein-Westfalen drei Regionalverwaltungen geben, jeweils eine Instanz für das Rheinland, das Ruhrgebiet und für Westfalen. Eine solche Dreier-Lösung hat den Vorteil, dass es sich dabei um nahezu gleich große Bezirke mit jeweils 5-6 Millionen Einwohnern handelt, die auch europaweit identifizierbar sind. Große wirtschaftliche Un-gleichheiten der vorgeschlagenen drei Regionen sind nicht auszumachen. So ist Westfalen keineswegs hauptsächlich landwirtschaftlich geprägt und das Ruhrgebiet längst kein reiner Industriestandort mehr. Der Anteil der im Industriesektor Beschäf-tigten ist inzwischen in anderen Landesteilen höher als im Ruhr-gebiet mit seinen wachsenden Dienstleistungsanteilen.

Die Landesregierung verweigert dem Ruhrgebiet unter gleichzeitiger Beschwörung seiner vermeintlichen Dominanz und seiner notorischen Schwäche die politischen Mindestbedingungen regionaler Handlungsfähigkeit und versucht zugleich in einer demonstrativen Geste, die internationale Aufmerksamkeit durch spektakuläre Projekte auf das Ruhrgebiet zu lenken: die Ruhr-Trienale als großes internationales Kulturfestival, den Metrorapid als Hochgeschwindigkeitsbahn im Regionalverkehr, den „Planet of Visions“ als ambitionierte Expo-Nachfolgeausstellung. Dabei tritt gelegentlich Wunschdenken an die Stelle nüchterner Abwägungen. Für den Metrorapid ist bislang weder seine Wirtschaftlichkeit noch sein Beitrag zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrssystems überzeugend nachgewiesen und für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 tritt das Ruhrgebiet gar nicht mehr als Bewerber auf, sondern die Landeshauptstadt Düsseldorf, deren Repräsentanten im Übrigen großen Wert darauf legen, nicht zum Ruhrgebiet gezählt zu werden. Keines der Großprojekte im Ruhrgebiet ist aus der Region selbst heraus entstanden und die gründlich misslungene Bewerbung des Ruhrgebietes für die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland hat die Hilflosigkeit der Region in der organisierten Vertretung gemeinsamer Interessen in fast peinlicher Weise demonstriert.

Der wichtigste, vielleicht einzige Fortschritt der politischen Diskussionen der vergangen Jahre ist die Einsicht, dass es im Ruhrgebiet nicht so bleiben kann wie es gegenwärtig ist. Dennoch ist das Beharrungsvermögen nach wie vor stärker ausgeprägt als die Veränderungsbereitschaft. Dabei ist die über viele Jahrzehnte beinahe unangefochten dominierende SPD hin- und hergerissen zwischen der Verweigerung einer überzeugenden Verwaltungsstrukturreform mit der Herstellung der Handlungsfähigkeit des Ruhrgebietes durch die Landesregierung und der deutlichen Erwartung der Bürgerinnen und Bürger in der Region nach neuen, überzeugenden regionalen Hand-lungsmustern.

Die Anwendung einer neuen, modernen Kommunalverfassung mit der Direktwahl hauptamtlicher Oberbürgermeister und Landräte hat gleich beim ersten Mal das Ruhrgebiet politisch gründlicher verändert als manche gehofft und andere befürchtet haben. Zu den ihren Nebenwirkungen gehört die Stärkung der Oberbürgermeister auch im Wettbewerb untereinander: jeder hat eine unmittelbare und ganz persönliche Verantwortung für seine Stadt oder seinen Landkreis, niemand hat eine politische Legitimation für die ganze Region. Und so geht der fröhliche Wettbewerb jeder gegen jeden unter verschärften Bedingungen weiter. Auf einer Strecke von gut 30 Kilometern wer-den in Essen wie in Dortmund zwei große Konzert-säle gebaut und auf halber Strecke in Bochum ein weiterer gefordert. So verfügt das Ruhrgebiet demnächst zwar gleich über mehrere Spielstätten mit internationalem Niveau, nicht aber über ein Orchester, das in der europäischen Champions League mitspielen könnte.

Im internationalen Standortwettbewerb, der zunehmend zwischen Metropolregionen ausgetragen wird, sind nur noch einige wenige „Global Cities“ konkurrenzfähig. Das Ruhrgebiet ist die größte Stadtlandschaft Deutschlands und wohl die einzige Metropolregion der Welt, die als Standort auf keiner Landkarte verzeichnet ist. International existiert das Ruhrgebiet nicht und Essen, Dortmund, Bochum oder Gelsenkirchen schon gar nicht.

Vor diesem Hintergrund gibt es drei wahrscheinliche Szenarien für die überschaubare Zukunft:

1.
Die Region organisiert sich politisch neu; sie sichert ihre Zukunft, in dem sie ge-meinsame Aufgaben in einem geeigneten institutionellen Rahmen gemeinsam an-packt.

2.
Die Verweigerung einer großen Lösung zwingt einzelne Kommunen zu einem Zu-sammenschluss, die nicht die gesamte Region wohl aber einen Kern des Ruhrge-bietes als „Ruhrstadt“ im Wettbewerb der deutschen und europäischen Metropolen erkennbar und konkurrenzfähig macht.

3.
Es bleibt wie es ist, weil für notwendige Veränderungen die Kraft nicht reicht. Dann hat das Ruhrgebiet seine Zukunft hinter sich. Glück auf - Glück ab.


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