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21. 04. 2010
NL Post Nr. 149 - Trauer um gefallene deutsche Soldaten
I. Die politische Lage in Deutschland
Trauer um gefallene deutsche Soldaten
In der vergangenen Woche sind bei einem Anschlag von regierungsfeindlichen Kräften vier deutsche Soldaten getötet und fünf weitere verwundet worden. Erst am Karfreitag waren drei deutsche Soldaten bei einem Gefecht im Raum Kundus gefallen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der getöteten und verwundeten Soldaten. Die Aufgabe unserer Soldaten in Afghanistan ist es, die afghanische Regierung bei der Herstellung von Sicherheit zu unterstützen. Nur wenn wir ein Mindestmaß an Stabilität erreichen, kann verhindert werden, dass Afghanistan erneut zur Ausgangsbasis für global operierende Terroristen wird. Die Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, leisten ihren Dienst für unsere Sicherheit.
Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Einsatz immer mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet – zuletzt im Januar dieses Jahres. Dieser breite parlamentarische Konsens ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Soldaten ihren Dienst mit der notwendigen Unterstützung aus Deutschland leisten können.
In Trauer mit Polen verbunden
Mit einem Staatsakt sind der polnische Präsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau Maria Kaczyńska am Sonntag auf der Wawel-Burg in Krakau beigesetzt worden. An der Trauerfeier in Krakau nahmen für Deutschland Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Guido Westerwelle teil. Der Tod zahlreicher führender Repräsentanten unseres östlichen Nachbarn ist eine nationale Tragödie.
Wir fühlen uns in Trauer mit unseren Nachbarn und Freunden verbunden.
Bei dem Absturz sind auch Freunde und Partner, mit denen wir über unsere Parlamente und Schwesterparteien politisch zusammengearbeitet haben, ums Leben gekommen. Wir trauern mit dem polnischen Volk und mit den Angehörigen der Opfer.
Die Koalition handelt
Mit dem Beschäftigungschancengesetz setzen wir unseren erfolgreichen Weg aus der Krise fort. Union und FDP sind der Finanz- und Wirtschaftskrise in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode mit einem Maßnahmenbündel entschlossen entgegen getreten. Die von uns angepasste Kurzarbeitergeldregelung und eine flexiblere Tarifvertragsgestaltung haben es den Unternehmen erlaubt, ihre Arbeitnehmer auch in der Krise weiter zu beschäftigen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich deshalb außerordentlich robust: In ihrer Frühjahrsprognose rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt auf 8,1% in 2010 und 7,9% in 2011 sinken wird. Unseren erfolgreichen Weg setzen wir nun mit dem Beschäftigungschancengesetz fort: Die bestehende Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit wird bis März 2012 verlängert und den Unternehmen damit Planungssicherheit gegeben. Darüber hinaus verlängern wir auch die Sonderregelung, dass Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie für andere Arbeitnehmer möglich ist.
Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden
Die Bundesregierung will deshalb im Rahmen eines Gipfelgesprächs mit Experten, Unternehmens- und Verbandsvertretern am 3. Mai den Startschuss für eine Nationale Plattform Elektromobilität geben. Für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer Antriebe wird die Bundesregierung erhebliche Mittel bereit stellen. Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung enthalten zudem eine Zusage von weiteren 500 Mio. € bis zum Jahr 2011. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dabei bereits eine abgestimmte Konzeption zur Förderung von Modellregionen für Elektromobilität, deren Entwicklung durch den Bund mit 115 Mio. € unterstützt wird.
II. Daten und Fakten
Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“ steigt
Die deutschen Exporte haben im Februar 2010 überraschend deutlich zugelegt: Die Ausfuhren wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 9,6%. Insgesamt wurden im Februar Waren im Wert von 70 Mrd. € exportiert. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren damit gegenüber dem Januar um 5,1% zu. Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar mit einem Überschuss von 12,6 Mrd. € ab. Im Februar des Vorjahres hatte der Saldo noch 8,9 Mrd. € betragen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Aufwendungen für Arzneimittel steigen stärker als Gesundheitsausgaben
In Deutschland betrugen die Gesamtausgaben für Gesundheit im Jahr 2008 insgesamt 263,2 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahr stiegen sie damit um 9,9 Mrd. € oder +3,9%. Für Arzneimittel wurden im Jahr 2008 von allen Ausgabenträgern gut 43,2 Mrd. € ausgegeben (+1,6 Mrd. €; +3,7%). Betrachtet man die Entwicklung über einen längeren Zeitraum (2000-2008), so wird deutlich, dass die Aufwendungen aller Ausgabenträger für Arzneimittel mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von +4% deutlich stärker als die gesamten Gesundheitsausgaben (+2,7%) wachsen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt und GKV-Arzneimittelindex).
|  | Aktuelle Themen aus der Bundeshauptstadt
I. Die politische Lage in Deutschland
Trauer um gefallene deutsche Soldaten
In Trauer mit Polen verbunden
Die Koalition handelt
Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden
II. Daten und Fakten
Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“ steigt
Aufwendungen für Arzneimittel steigen stärker als Gesundheitsausgaben
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