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05. 05. 2010
NL Post Nr. 150 - Finanzhilfe für Griechenland
I. Die politische Lage in Deutschland
Finanzhilfe für Griechenland
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltskrise ersuchte die griechische Regierung am 22. April 2010 den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Mitgliedstaaten der Eurozone um Aktivierung des Hilfsmechanismus, auf den sich die Finanzminister der Eurogruppe am 11. April 2010 in Konsultationen mit dem IWF geeinigt hatten.
Die Verhandlungen in Athen zwischen dem IWF und der griechischen Regierung, aber auch mit Vertretern der KOM und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden nun, laut informellen Quellen in Brüssel, zu einem ehrgeizigen, aber auch realistischen Programm für Griechenland führen. Griechenland werde Unterstützung erhalten, um seine Haushaltskrise zu überwinden. Dafür würden allerdings strenge Auflagen erteilt werden.
Die KOM wird am 4. Mai 2010 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Bedingungen für eine durch die Mitgliedstaaten der Eurozone zu gewährenden Hilfe für Griechenland vorlegen. Der Hilfsmechanismus kann allerdings erst dann aktiviert werden, wenn sich die Mitgliedstaaten der Eurozone und die 27 Mitgliedstaaten der EU im Rahmen von Schlussfolgerungen dafür ausgesprochen haben.
Das von IWF und Experten der griechischen Regierung ausgearbeitete Programm wird erst umgesetzt, wenn sich die Regierung in Athen zu dessen Anwendung verpflichtet und dafür die Unterstützung des Parlaments erhalten hat.
Wir machen Deutschland zur Bildungsrepublik – Berufsbildungsbericht
Die christlich-liberale Koalition ist im Herbst des letzten Jahres angetreten, um die Bundesrepublik auf den Weg zur Bildungsrepublik zu bringen. Die Investitionen in Bildung und Forschung steigern wir deshalb massiv: Bis 2013 werden wir zusätzlich 12 Mrd. Euro bereitstellen. Die berufliche Bildung ist ein zentraler Bestandteil dieses Prozesses.
Zugleich zeigt der Berufsbildungsbericht aber auch, dass eine große Zahl junger Menschen nicht ausbildungsreif ist und ihnen damit der Übergang von der Schule in den Beruf schwer fällt. Insgesamt verfügen 15 % der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren und fast 40 % der ausländischen Jugendlichen über keinen Berufsabschluss. Mit dieser hohen Zahl finden wir uns nicht ab. Dabei geht es nicht nur um „Fachkräftemangel“ und „Negativeffekte“ auf unsere Wirtschaft, sondern insbesondere um die Lebenschancen unserer jungen Menschen.
Wir wollen deshalb mit einer Ausbildungsoffensive, insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund, gezielt zur Bildungsintegration beitragen. Dazu gehört die frühzeitige individuelle Förderung der Jugendlichen ebenso wie die Ausschöpfung der Ausbildungspotentiale ausländischer Unternehmen.
Politik für die Beitragszahler – Reform der Arzneimittelversorgung
Um die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zu begrenzen, fordern wir auch von den Pharmaunternehmen einen solidarischen Beitrag ein.
Kurzfristig wollen wir die Ausgabenzuwächse bei den Arzneimitteln durch ein Preismoratorium und durch eine Erhöhung des Rabatts begrenzen, den Pharmaunternehmen für eine bestimmte Arzneimittelgruppe den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen. Langfristig wollen wir durch ein neues Instrumentarium sicher stellen, dass bei der Erstattung neuer und besonders teurer Arzneimittel die Versicherten nur für einen tatsächlichen Zusatznutzen, nicht aber für eine Scheininnovation zahlen.
II. Daten und Fakten
Konjunkturbedingte Verbesserung am Arbeitsmarkt
Die Zahl der Erwerbslosen ist im April um 162.000 auf 3,406 Millionen gesunken. Im Vergleich zum April des Vorjahres waren 178.000 Menschen weniger ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote ging damit auf 8,1 % zurück. Dass die Zahl der Arbeitslosen auch saisonbereinigt um 68.000 sank, macht deutlich, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit seine Ursache nicht allein in der üblichen Frühjahrsbelebung, sondern darüber hinaus auch in einer konjunkturellen Aufhellung hat.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Soziale Marktwirtschaft hilft durch die Krise
Dank der sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland vergleichsweise gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 gekommen. Die sozialen Sicherungssysteme wirken stabilisierend und helfen, die Krisenfolgen abzufedern. Zu diesem Ergebnis kommt eine international vergleichende Untersuchung der Bertelsmann Stiftung über das Krisenmanagement in 14 Staaten. Einrichtungen wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitkonten, die zu Beginn der Krise bereits existierten und nur angepasst werden mussten, stellen einen klaren Vorteil gegenüber anderen Ländern dar. Sie erweisen sich als eine neue Form von automatisch wirkenden Stabilisatoren.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung)
|  | Aktuelle Themen aus der Bundeshauptstadt
I. Die politische Lage in Deutschland
Finanzhilfe für Griechenland
Wir machen Deutschland zur Bildungsrepublik – Berufsbildungsbericht
Politik für die Beitragszahler –
Reform der Arzneimittelversorgung
II. Daten und Fakten
Konjunkturbedingte Verbesserung am Arbeitsmarkt
Soziale Marktwirtschaft hilft durch die Krise
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