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16. 06. 2010
NL Post Nr. 153 - Qualitätspakt für Lehre unterzeichnet
I. Die politische Lage in Deutschland
Qualitätspakt für Lehre unterzeichnet
Wir wollen die Bundesrepublik zur Bildungsrepublik machen. Am vergangenen Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder ein gemeinsames Förderprogramm zur Verbesserung der Studienbedingungen beschlossen. Mit diesem Programm wird der erfolgreiche Hochschulpakt um eine dritte Säule für mehr Qualität in der Lehre ergänzt und die Betreuung der Studierenden verbessert. Zur Verbesserung des Niveaus der akademischen Ausbildung wird die Bundesregierung bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro bereitstellen.
Bis zum Jahr 2015 wollen wir zehn Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung investieren. Obgleich der Bund an den normalen Bildungsausgaben nur einen Anteil von zehn Prozent trägt, haben wir den Ländern angeboten, 40 Prozent der zusätzlich erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 13 Milliarden dauerhaft zu finanzieren. Mit der Erhöhung des BAföGs und einem Stipendiengesetz wollen wir dafür sorgen, dass niemand aus finanziellen Gründen am Studium gehindert und gute Leistung im Studium belohnt wird. Mit Bildungsketten und Bildungslotsen wollen wir uns darum kümmern, dass benachteiligte Kinder eine frühe und intensive Förderung erfahren und eine bessere Perspektive für ihre Zukunft erhalten. Wir erwarten nun von den Bundesländern, dass auch sie zu ihrem Wort stehen.
Finanzmarktregulierung in Europa rasch voranbringen
Der Europäische Rat, der an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommt, wird einen Standpunkt der Union für den G20-Gipfel in Toronto festlegen. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, eine ehrgeizige Position zur Finanzmarktregulierung zu beschließen, die von der EU in Toronto vertreten werden soll.
Im Vorfeld des Europäischen Rates haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Präsidenten der Europäischen Kommission eindringlich gebeten, die Bemühungen der Kommission um die Einführung strengerer Kontrollen der Märkte für Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und für Leerverkäufe zu beschleunigen. Leerverkaufspositionen bei Aktien und Anleihen, vor allem im Fall von Staatsanleihen, müssen rasch transparenter gemacht werden. Insbesondere sollten sich Initiativen der Kommission auch auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter Kreditausfallsversicherungen erstrecken. Deutschland ist hier mit gutem Beispiel schon in den letzten Wochen vorangegangen.
Deutschland ist an Israels Seite
Der Iran missachtet seit Jahren die Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Das Land schafft keine Transparenz über sein Atomprogramm. Die Resolution des Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm ist eine klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen. Dabei hatte die Staatengemeinschaft dem Iran über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Möglichkeit gegeben, Klarheit zu schaffen.
Als Partner und als Freunde Israels haben wir Deutsche vor dem Hintergrund der Drohgebärden Ahmadinedschads in dieser Frage eine ganz besondere Verantwortung. Die Resolution richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran, sondern gegen die staatlichen Träger des Nuklearprogramms. Sie ist ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist. Unser aller Ziel bleibt eine diplomatische Lösung. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz ist weiter offen. Es ist jetzt an Iran, endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren.
II. Daten und Fakten
Sparen hat Priorität
Beim Abbau der Staatsverschuldung setzen die Bürger aufs Sparen. Vor die Wahl gestellt, ob der Staat lieber sparen und seine Ausgaben einschränken oder - etwa durch Steuererhöhungen - mehr Geld einnehmen sollte, entscheiden sich 73 Prozent der Bürger für größere Sparanstrengungen. Zugleich machen die Deutschen einen Mangel an Gerechtigkeit aus. 70 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse bei uns kaum oder gar nicht gerecht sind; 60 Prozent monieren, dass die Bundesrepublik den hier lebenden Menschen sehr unterschiedliche Chancen bietet; 59 Prozent kritisieren, dass es kaum oder keine Generationengerechtigkeit gibt. Auf die Frage, zu welchem Zweck der Staat ggf. Steuermehreinnahmen verwenden sollte, antworteten 63 Prozent der Befragten: höhere Bildungsausgaben. 62 Prozent der Bürger sprechen sich für den Schuldenabbau, 47 Prozent für eine Senkung der Sozialabgaben, 36 Prozent für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und 31 Prozent für eine stärkere Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen aus.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung und Institut für Demoskopie Allensbach)
Teuerungsrate weitgehend stabil
Im Mai ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent gestiegen. Im März 2010 hatte die Inflationsrate gemessen am Verbraucherpreisindex bei +1,1 Prozent und im April 2010 bei +1,0 Prozent gelegen. Der für die Geldpolitik wichtige Schwellenwert von 2 Prozent wird damit weiterhin deutlich unterschritten.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
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I. Die politische Lage in Deutschland
Qualitätspakt für Lehre unterzeichnet
Finanzmarktregulierung in Europa rasch voranbringen
Deutschland ist an Israels Seite
II. Daten und Fakten
Sparen hat Priorität
Teuerungsrate weitgehend stabil
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