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14. 12. 2016
NL Post Nr. 287: Dem Terror in internationaler Zusammenarbeit die Stirn bieten
I. Aktuelle Themen
Dem Terror in internationaler Zusammenarbeit die Stirn bieten
Dem sinnlosen Terror fallen auf dieser Welt immer weiter Menschen zum Opfer. Die Anschläge von Kairo und Istanbul setzen diese Kette nun auf das Schrecklichste fort. Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Kairo und um die Opfer in der Türkei. Terror, egal, wer ihn verübt und egal, wo er verübt wird, ist eine Verachtung aller unserer christlichen und humanitären Werte und jedes Opfer des Terrors hat unser Mitgefühl. Der Anschlag auf die koptischen Christen beunruhigt uns besonders. Von den Attentätern wird wie vor Jahren schon einmal der Versuch unternommen, die ägyptische Gesellschaft zu spalten und ins Chaos zu stürzen. Der feige Anschlag in Istanbul erschüttert die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken aufs Neue. Wir erwarten, dass die türkische Regierung die Weitsicht und Klugheit besitzt, entschlossen, aber verhältnismäßig darauf zu reagieren.
Politisch bleibt unsere Schlussfolgerung: Alle friedliebenden Staaten müssen im Kampf gegen den Terror eng zusammenarbeiten. Deutschland und Europa kooperieren in dieser Frage auch mit solchen Staaten eng, mit denen wir nicht in allen Fragen übereinstimmen. Allerdings verdichten sich inzwischen die Informationen, dass sowohl in Ägypten als auch in Europa Terroristen und Salafisten aus einigen Golfstaaten unterstützt werden.
Den Wert des geistigen Werkes im digitalen Zeitalter sichern
In dieser Woche werden wir die Reform des Urhebervertragsrechts nach längeren Verhandlungen verabschieden. Dieses Gesetz kommt unscheinbar daher, hat aber zentrale Bedeutung für Kreative im digitalen Zeitalter: Es soll sicherstellen, dass Urheber, also Schöpfer geistiger und kreativer Werke, und ausübende Künstler auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten. Um ihre Ansprüche geltend machen zu können, wird ihnen ein Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner eingeräumt.‎
Zudem regeln wir das Dreiecksverhältnis zwischen Autor, Verleger und Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort so, dass diese auch künftig Ausschüttungen an die Verlage vornehmen können. Wir leisten damit einen Beitrag zur Verlagsvielfalt in Deutschland und damit insgesamt im deutschsprachigen Raum.
So sichern wir einen Teil unseres kulturellen Reichtums. Das ist auch gerade in Zeiten bedeutsam, in denen sich unsere Muttersprache im Ausland großer Beliebtheit erfreut und viele Menschen Deutsch lernen, wie aktuelle Zahlen des Goethe-Instituts belegen. Für uns gilt: Geistige und kreative Leistung muss sich lohnen!
Finanzielle Absicherung der Entsorgung des Atommülls
Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung wollen wir einen langen politischen Streit in der Atomenergie beenden: Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, bringen wir diesen Gesetzentwurf als gemeinsame Fraktionsinitiative der Koalition mit den Grünen in das Plenum ein.
Damit setzen wir die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom April 2016 um. Es wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Form einer Stiftung errichtet, aus dem die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken gedeckt werden sollen. Der Rückbau der Kernkraftwerke wird von den Energieversorgern durchgeführt und bezahlt werden. Die Atom-Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen von ca. 17,4 Mrd. Euro plus ein Risikozuschlag von 35 Prozent in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro werden an den Fonds übertragen. Damit wird die Verantwortung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund übergehen. Gleichzeitig wird das im Herbst 2015 eingebrachte Konzernnachhaftungsgesetz ergänzt, um die Haftung des gesamten Konzernvermögens auch im Falle einer Aufspaltung eines Energieversorgers zu gewährleisten.
II. Daten und Fakten
Rekord-Weihnachtsgeschäft erwartet
Die deutschen Einzelhändler erwarten, dass ihre Umsätze im Weihnachtsgeschäft 2016 erstmals die 90-Milliarden-Euro-Marke übertreffen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Wachstum von 3,9 Prozent. Insbesondere der stabile Arbeitsmarkt trägt nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland zur Umsatzsteigerung bei. Das Weihnachtsgeschäft ist für viele Einzelhändler die umsatzstärkste Zeit des Jahres: Der stationäre Handel erzielt knapp 19 Prozent, der Internethandel sogar ein Viertel seines Jahresumsatzes im November und Dezember.
Elterngeld wirkt
Knapp zehn Jahre nach der Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 ist dieses familienpolitische Instrument weitestgehend akzeptiert und hat viele nachweisbare Effekte. Das Elterngeld löste damals das vorherige Erziehungsgeld ab. Die Einführung des Elterngeldes hat das Einkommen für die meisten Familien im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes substantiell erhöht und somit für diese Zeit einen finanziellen Schonraum geschaffen. So stieg das Haushalts-Nettoeinkommen von Familien mit Kindern im ersten Lebensjahr um durchschnittlich 480 Euro pro Monat, bei Müttern mit Hochschulabschluss sogar um rund 600 Euro pro Monat. Auch hat die Erwerbsbeteiligung von Müttern insgesamt zugenommen. Zwar haben sich mehr Mütter mit hohen Einkommen und Qualifikationen eine längere Auszeit genommen, als es früher der Fall war, im zweiten Lebensjahr des Kindes ist allerdings die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Müttern im unteren Einkommensbereich gestiegen. Ebenfalls nehmen deutlich mehr Väter Elternzeit: Lag der Anteil vor 2007 bei weniger als drei Prozent, ist er inzwischen auf über 34 Prozent gestiegen.
Weniger Verkehrstote
Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr wird erstmals seit drei Jahren sinken und 2016 voraussichtlich einen neuen Tiefstand erreichen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes dürfte die Zahl der Todesopfer 2016 voraussichtlich bei etwa 3.300 liegen. Das wären rund 160 Verkehrstote oder knapp fünf Prozent weniger als 2015. Bei den Verletzten ist dagegen eine Zunahme um gut ein Prozent auf annähernd 400.000 zu erwarten. Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle wird bis zum Jahresende voraussichtlich um drei Prozent auf etwa 2,6 Millionen steigen und damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen. Dabei wird sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden schätzungsweise um ein Prozent auf 308.000 erhöhen. Bei den Unfällen mit ausschließlich Sachschaden wird ein Anstieg um etwa vier Prozent auf 2,3 Millionen erwartet. Zum Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2016 dürfte die insgesamt ungünstige Witterung im ersten Halbjahr beigetragen haben. Bei schlechtem Wetter sind weniger ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Kraftradfahrer und Fußgänger unterwegs.
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I. Aktuelle Themen
Dem Terror in internationaler Zusammenarbeit die Stirn bieten
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Finanzielle Absicherung der Entsorgung des Atommülls
II. Daten und Fakten
Rekord-Weihnachtsgeschäft erwartet
Elterngeld wirkt
Weniger Verkehrstote
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