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25. 01. 2017
NL Post Nr. 289: USA bleiben wichtigster Verbündeter außerhalb der EU
I. Aktuelle Themen
USA bleiben wichtigster Verbündeter außerhalb der EU
Die Antrittsrede des neugewählten US-Präsidenten und seine ersten Maßnahmen haben gezeigt, dass er seinen Schwerpunkt auf die amerikanische Innenpolitik legen will. Bei seiner außenpolitischen Linie deutet sich an, dass er in manchen Bereichen umsteuern wird und nationalen Interessen konsequent Vorrang geben will.
Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. Daran werden wir festhalten. Unter Freunden spricht man offen miteinander, auch und gerade über Besorgnisse, die mit dem Amtswechsel verbunden sind. Wir werden darauf dringen, dass das gesamte westliche Bündnis auch weiterhin auf ein regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Handeln setzt. Dies gilt für die Sicherheit wie für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung.
Deutsche Wirtschaft in sehr guter Verfassung
Auch der letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Wahlperiode bestätigt die stabil positive Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Die Löhne und Gehälter verzeichnen starke Zuwächse. Das ist unsere Politik des Wohlstands für alle. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.
Die gute Wirtschaftsentwicklung ist auch Ergebnis unserer Haushalts- und Finanzpolitik der schwarzen Null und der ständig steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Aber wir lehnen uns nicht zurück. In Bereichen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bezahlbarkeit der Energieversorgung oder Integration von Migranten müssen wir erhebliche Herausforderungen anpacken. Ein großes Anliegen ist uns, die kräftig angehobenen Bundesmittel für öffentliche Investitionen schneller in die Tat und in konkrete Vorhaben umzusetzen. Das Geld muss schneller in die Straße, ins Breitband und in die Kindergärten kommen. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält eine Übersicht der vielfältigen Maßnahmen zur Stärkung öffentlicher wie auch privater Investitionen. Dies bestärkt uns darin, den Haushaltsüberschuss 2016 aus Gründen der Generationsgerechtigkeit jetzt zur Tilgung von Schulden zu verwenden.
Technik für unsere Sicherheit nutzen
Der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und die jüngsten Gewaltexzesse in Berliner U-Bahnhöfen haben gezeigt, dass die Ausweitung der Videotechnik unerlässlich ist. Nicht nur dient der Einsatz dieser Technik der Verfolgung von Straftätern. Videoüberwachung wirkt insbesondere im Bereich der Alltagskriminalität abschreckend, denn auf gestochen scharfe Bilder „in flagranti“ sind wenige Täter scharf.
Dass sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin weiterhin gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung sperrt, ist nicht nachvollziehbar – zumal Täter erst jüngst innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung von Bildsequenzen identifiziert werden konnten. Im Bund tun wir alles dafür, um die Videoüberwachung an sensiblen Punkten zu stärken. Deshalb beraten wir in dieser Woche mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz einen Vorschlag unseres Bundesinnenministers, der den Einsatz dieser Technik an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten erleichtert.
Darüber hinaus wollen wir der Bundespolizei den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ermöglichen, um besser nach gesuchten Fahrzeugen und Insassen fahnden zu können. Auch wollen wir durch Technik unsere Polizisten besser schützen. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung zum Einsatz körpernah getragener Kameras, sogenannter Bodycams. Die kleinen Geräte sind geeignet, Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen und zugleich Straf- und Ordnungswidrigkeiten besser verfolgen zu können.
II. Dokument
„Für die Sicherheit unserer Bürger“
Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Stand: 24.01.2017)
Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, weitere Schritte sind eingeleitet.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden
Verwirklicht:
• Die Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sind in dieser Legislaturperiode massiv aufgestockt worden.
• Im Zeitraum 2015 bis 2020 werden mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte bereitgestellt.
• Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.
Eingeleitet:
• Bis 2020 wird die Zahl der neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf insgesamt 10.000 ansteigen. Davon entfallen allein 7.500 auf die Bundespolizei und 1.300 auf das Bundeskriminalamt.
• In der Bundespolizei sollen zum Schutz der Beamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, mobile Kameras (sogenannte Bodycams) eingesetzt werden.
• Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) ist im Aufbau begriffen. Bis zu 400 Mitarbeiter sollen die Sicherheitsbehörden vor allem dabei unterstützen, verschlüsselte Kommunikation offenzulegen.
• Das nationale Cyberabwehrzentrum wird zu einem Krisenreaktionszentrum ausgebaut.
Kampf gegen den islamistischen Terror
Verwirklicht:
• Reisen in terroristische Ausbildungslager sind jetzt strafbar.
• Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern.
• Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft.
• Nachrichtendienste dürfen weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen.
• Innereuropäische Finanztransfers zur Terrorismusbekämpfung können künftig leichter überwacht werden.
• Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote wurde ausgeweitet.
• Verbot mehrerer islamistischer Vereine.
Eingeleitet:
• In einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an ihre Grenzen geraten kann, soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden. Hierzu werden gemeinsame Übungen veranstaltet.
• Gefährder sollen intensiver überwacht und ihre Bewegungsfreiheit unter anderem auch durch Fußfesseln eingeschränkt werden können. Appell an die Länder, entsprechende Regelungen in ihren Polizeigesetzen aufzunehmen.
Kampf gegen organisierte Kriminalität
Verwirklicht:
• Das Bundeskriminalamt hat die eigens für diese Aufgabe eingerichtete Koordinierungsstelle ausgebaut.
• Der Tatbestand der Geldwäsche ist verschärft worden. Die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Vermögen wird damit deutlich erschwert.
• Die Koalition hat eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten geschaffen, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierter Kriminalität zugegriffen werden kann.
• Besserer Schutz kritischer Infrastruktur/IT-Sicherheitsgesetz
Eingeleitet:
• Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann künftig leichter eingezogen werden.
Schärferes Ausländerrecht
Verwirklicht:
• Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen. Daher hat die Koalition nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten das Ausweisungsrecht verschärft.
Eingeleitet:
• Die Voraussetzungen für die Abschiebehaft von Gefährdern soll erleichtert werden.
• Der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden.
• Es soll eine Residenzpflicht eingeführt werden, das ist eine verschärfte Wohnsitzauflage für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen.
Besserer Schutz des Eigentums
Verwirklicht:
• Es gibt mehr Geld für Prävention: 50 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz.
• Die Union unterstützt den Einsatz von spezieller Software zur besseren Prognose über künftige Einbruchsschwerpunkte.
Eingeleitet:
• Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch sollen künftig ab einer Investitionssumme von 500 Euro mit einem Zuschuss der KfW gefördert werden. Bislang mussten 2.000 Euro investiert werden.
Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Verwirklicht:
• „Nein heißt nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.
Eingeleitet:
• Videotechnik soll vermehrt eingesetzt werden, z.B. in Einkaufszentren.
Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden
Verwirklicht:
• Die Koalition hat die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten geschaffen.
• Das „Anti-Terror-Paket“ verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
• Das europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wurde ausgebaut.
• Die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz für eine bessere Grenzkontrolle wurde intensiviert.
• Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mehr Befugnisse und Personal erhalten.
Eingeleitet:
• Es soll ein Ein- und Ausreiseregister auf europäischer Ebene eingerichtet werden. Zudem soll die beschlossene Erfassung von Fluggastdaten rasch umgesetzt werden.
• Die Bundespolizei soll zur effektiven Grenzfahndung die Befugnis erhalten, PKW-Kennzeichen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten auszulesen.
|  | Aktuelle Themen aus der Bundeshauptstadt
I. Aktuelle Themen
USA bleiben wichtigster Verbündeter außerhalb der EU
Deutsche Wirtschaft in sehr guter Verfassung
Technik für unsere Sicherheit nutzen
II. Dokument
Faktenblatt „Für die Sicherheit unserer Bürger“
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Ausgabe in PDF-Datei