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Hilmar Hoffmann und Wolfgang Schneider (Hg.)
Kulturpolitik in der Berliner Republik
DuMont Verlag, Köln 2002


Manche Bücher lohnen die Lektüre, obwohl sie weder neue Einsichten noch ewige Wahrheiten vermitteln. Der Sammelband zur Kulturpolitik in der Berliner Republik eröffnet durchaus interessante, wenn auch kaum neue Einblicke in die kleine, aber ambitiöse Baustelle deutscher Politik nach dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin.


"Ergebnisse und Versäumnisse der neuen Politik für Kultur fordern am Ende der Legislaturperiode zu einer kritischen Bestandsaufnahme heraus". Dieser Ankündigung der Herausgeber Hilmar Hoffmann und Wolfgang Schneider kommen die Beiträge der 16 Autoren vornehmlich aus dem politischen Bereich in sehr unterschiedlicher Weise oder auch gar nicht nach. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, dessen Text ursprünglich offenkundig für eine Veranstaltung des SPD-Kulturforums entstanden ist, vermeidet eine kritische Bilanz zugunsten allgemeiner Reflexionen der Wandlungen des Kulturbegriffs. Die Themen der kulturpolitischen Auseinandersetzung werden aufgelistet und allein ihre Behandlung als Erfolg gewertet: "Vielleicht wird gerade die kulturelle Sensibilität einmal als Markenzeichen der Regierungspolitik 1998 bis 2002 angesehen werden".


Für den Publizisten Thomas E. Schmidt griff die SPD mit der durchaus spektakulären Bestellung eines Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beim Bundeskanzler "einen kleinen Mythos ihrer Parteigeschichte auf, und zwar jenen von der Liaison zwischen der Sozialdemokratie und den Intellektuellen". Zwar sei die Zeit der originellen Anregungen und Provokationen der Neugründung und unbürokratischen Ankäufe vorüber, immerhin habe sich die Kulturpolitik des Bundes nach gut drei Jahren tatsächlich zu einem eigenen Politikfeld gemausert und zugleich als ein Labor des bundesdeutschen Föderalismus etabliert. Während Kulturstaatsminister Nida-Rümelin in seinem Beitrag die Vorzüge eines kooperativen Föderalismus beschwört und die Verhandlungspositionen des Bundes für die Verhandlungen mit den Länder zur Systematisierung der Kulturförderung verdeutlicht, beklagt der im baden-württembergischen Staatsministerium zuständige Christoph Palmer die wachsende Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern und die Gefahr des Verlustes der Selbständigkeit finanzschwacher Länder, die durch finanzielle Zusagen des Bundes zunehmend in seine Abhängigkeit gerieten. Seine Sorge, "dass wir immer stärker zu einem vollständigen Kulturanspruch der Bundespolitik gelangen", verbindet er mit dem Hinweis, "dass auf Dauer kein Mehrwert für Kunst und Kultur für diese Entwicklung entsteht. Aus dem allmählichen Aufgabenüberhang resultiert vielmehr die Gefahr fortschreitender Zentralisierung und Berlinorientierung unter gleichzeitiger Reduktion des Kulturauftrages in der Fläche". Sein nordrhein-westfälischer Kollege Michael Vesper teilt diese Sorge offensichtlich nicht. Für ihn ist Kulturförderung "stets eine Gemeinschaftsaufgabe". Er weiß, dass Kultur Allianzen braucht und benennt zahlreiche private und öffentliche Akteure, die als Partner zusammen arbeiten, um eine künstlerische Idee erfolgreich zu realisieren, ohne dabei allerdings den Bund in der Reihe der möglichen Kooperationspartner zu erwähnen.


Walter Homolka demonstriert am Beispiel der Deutschen Bank, wie breit und zugleich intensiv privatwirtschaftliche Stiftungen inzwischen zur Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland beitragen, auch wenn deren Anteil an der Kulturfinanzierung nach wie vor unter fünf Prozent der Gesamtausgaben liegt.


Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der vorletzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, sieht "die Gefahr einer Entmachtung der Länder, gar eines neuen Zentralismus ... nicht, solange die Länder ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen". Vielmehr sei im Zuge der digitalen Revolution und der kulturellen Globalisierung heute eine neue Flexibilität in der staatlichen Verantwortung für Kunst und Kultur angezeigt. Deshalb sei eine "komplementäre Wahrnehmung der Verantwortung die zeitgemäße Form der Kulturförderung". Interessant und weiterführend sind seine Hinweise zur Subjektivität und Gesellschaftlichkeit sowie zur Jugendkultur als Teilhabe und Ausdruck politikrelevanter Subjektivität mit den sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen für kulturelle Bildung als wichtige Aufgabe auch der Bundeszentrale für politische Bildung.


Herbert Schirmer, der letzte Kulturminister der DDR, erläutert in seinem Beitrag zur kulturpolitischen Bedeutung des Einigungsvertrages, dass und wie sehr die großzügige Förderung zur Erhaltung der kulturellen Substanz der untergehenden DDR auf der weitgehenden Ausklammerung nicht nur der gewachsenen Unterschiede, sondern auch der Frage beruhte, worin diese kulturelle Substanz im Kern bestehe. Auch in den damaligen Verhandlungen sei "das Gespenst eines neuen Zentralismus geradezu heraufbeschworen" worden, da die Länder eine unzulässige Einmischung des Bundes in ihren originären Verantwortungsbereich befürchteten. Am Beispiel der Stiftung Kulturfonds als Rechtsnachfolgerin des früheren Kulturfonds der DDR beschreibt Herbert Schirmer die gelegentlich schwer verständlichen Folgen eines Verständnisses von Kulturföderalismus, der die Selbständigkeit der Länder noch wichtiger nimmt als die damit jeweils verbundene Aufgabe. Jedenfalls sind die der Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel inzwischen deutlich zurückgegangen, nach dem zunächst die ostdeutschen Länder 1994 den Fortbestand der Stiftung auch ohne Unterstützung des Bundes beschlossen hatten und der Freistaat Sachsen im Jahre 1997 aus der länderübergreifenden Stiftung zu Gunsten einer eigenen Einrichtung ausgeschieden ist. Schließlich bedauert Schirmer, dass der Nutznießer der Bundesmittel in der Hauptsache die institutionalisierte Kultur als Ausdruck des gemeinsamen Erbes gewesen sei, während die "nicht minder wichtige, weil alternative oder zweite Kultur in der DDR" nur marginale Beachtung gefunden habe, weil sie in den Einigungsverhandlungen weitgehend unberücksichtigt geblieben sei.


Naheliegenderweise ist die Hauptstadt ein besondere Gegenstand der kulturpolitischen Verantwortung des Bundes, denn "Berlin ist zu arm für den Reichtum seines kulturellen Erbes" (Joachim Sartorius). Diese Einsicht hat inzwischen ihren Niederschlag im Hauptstadtkulturvertrag durch die Übernahme von vier großen Institutionen in die alleinige Trägerschaft des Bundes gefunden. Ob dazu die Finanzierung von Festspielen gehören muss, darüber kann man streiten. Wenn überhaupt, dann muss es sich allerdings um einen anderen Begriff von Festspielen handeln, den Joachim Sartorius als Laboratorium versteht, "als Werkstatt für neue ästhetische Formen und Sprachen. Es gereicht dem Bund zu Ehre, aus diesem Reflexionsräumen nicht Stätten der staatlichen Eitelkeit und Prachtentfaltung zu machen, keine Kulissen für Rituale oder zeremonielle Akte, vielmehr Orte, an denen sich das Land, konfrontiert mit zahlreichen künstlerischen Impulsen von außen, befragen und beobachten kann, losgelöst von reinem Nützlichkeitsdenken, entlassen in die Sphären der Kunst".


Hilmar Hoffmann tritt auch nach seinem Ausscheiden als Präsident des Goethe-Instituts mit beachtlichem Ehrgeiz für "eine neuen Ära der kulturellen Außenpolitik Deutschlands" ein und fordert mit Blick auf das vielstrapazierte Drei-Säulen-Modell der deutschen Außenpolitik nicht mehr und nicht weniger als die Umkehr der bisherigen Rangordnung: "Die neue Ära deutscher Außenpolitik, deren Umrisse immer deutlicher erkennbar werden als eine Ära, die im Kern auf den Ausbau der internationalen kulturellen Verständigungsverhältnisse der Zukunft zielt, verlangt nicht weniger, als der Außenpolitik, also der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, oberste Priorität zu gewähren und damit die dritte Stufe zur ersten zu machen". Seine offenen Sympathie für die Rot/Grüne Bundesregierung und insbesondere den amtierenden Außenminister hindert ihn nicht an der "Feststellung eines fundamentalen konzeptionellen Defizits der deutschen Außenpolitik in prekärer Lage".


Dass der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz diese große und bedeutende Kultureinrichtung als prominentestes Anwendungsbeispiel für die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in der Wahrnehmung nationaler Aufgaben sieht, kann ebenso wenig überraschen wie Wolfgang Schneiders Plädoyer für eine neue Literaturpolitik, die so neu nicht ist, wie sie sich ankündigt. Dies gilt auch für Thomas Frickels Beitrag zur Filmförderung und ihrer neuen Standortbestimmung.


Standorte werden in diesem Buch reichlich bestimmt. Nun bleibt abzuwarten, was Christina Weiss in ihrer Abschiedsrede als Hamburger Kultursenatorin mit einer Gedichtzeile von Helmut Heissenbüttel beschworen hat: "Etwas knackt auf im Gehirn und färbt nach Innen". Nach Innen, wohlgemerkt.


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