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Rabbiner-Brandt-Vorlesung "Wer vertritt das Volk? Demokratie zwischen Parlamentarismus und Populismus"
Berlin, 14. November 2018
Guten Abend meine Damen und Herren,
lieber Herr Pieper,
verehrte Gäste,
es ist ein besonderes Vergnügen, im eigenen Haus von Ihnen, geschätzte Gäste, freundlich begrüßt zu werden, und zugleich eingeladen zu sein, an einer inzwischen traditionsreichen Vorlesungsreihe teilzunehmen, die – wie ich mich in der Zwischenzeit habe überzeugen können –, in den vergangenen Jahren ganz unterschiedliche und selten gemütliche Themen zum Gegenstand hatte.
Das trifft zweifellos auch für den heutigen Abend zu. Ich will nicht sagen, dass das eine zusätzliche Motivation gewesen sei. Mindestens wäre es kein hinreichender Grund gewesen, sich vor dieser unangenehmen Herausforderung zu drücken, die uns als Gesellschaft im Ganzen und jeden von uns als Staatsbürgerin und Staatsbürger herausfordert.
Ich freue mich, dass ich viele vertraute Gesichter und Persönlichkeiten hier heute Abend sehe. Mit vielen von Ihnen verbindet mich eine langjährige Zusammenarbeit, auch und gerade in diesen Themen. Unter denen, die schon in den vergangenen Jahren in dieser Reihe gesprochen haben, ist Nikolaus Schneider heute Abend hier, den ich stellvertretend für alle nennen möchte.
Es trifft sich ganz schön, dass im letzten Jahr Josef Schuster die Rede in dieser Vortragsreihe gehalten hat. Nicht alle von Ihnen werden wissen, dass Josef Schuster inzwischen zu den insgesamt weniger als sechzig Mitgliedern der Konrad-Adenauer-Stiftung gehört, sodass jenes, was wir im Allgemeinen unter christlich-jüdischer Zusammenarbeit verstehen, hier auch noch einmal in einer ganz besonderen Weise institutionell zusammengeführt wird. Und die meisten von Ihnen können gar nicht wissen, dass er im letzten Jahr das Thema Zukunft der Erinnerungskultur behandelt hat – jene Zeit, wenn es keine Zeitzeugen mehr geben wird, die aus ihrer eigenen Biographie heraus über das berichten können, was in diesem Land und darüber hinaus von Deutschen, von Christen angerichtet worden ist.
Wir haben dieses Thema der letztjährigen Rabbiner-Brandt-Vorlesung gerade erst am Beginn dieser Woche zum Gegenstand einer zweitägigen Expertenveranstaltung gemacht, um nicht nur im Allgemeinen darüber nachzudenken, wie wir mit dieser Verpflichtung umgehen, wenn es in Zukunft anders wird, als es unter der Inanspruchnahme von Zeitzeugen möglich ist, sondern zugleich auch, um erste ermutigende Beispiele vorzutragen, wie es anders gehen kann. Mit dieser Frage sind natürlich all diejenigen, die sich mit diesem Thema mehr oder weniger professionell als Institutionen auseinandersetzen müssen – die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, die Verfassungsinstitutionen, aber natürlich auch und gerade politische Stiftungen – schon seit geraumer Zeit befasst und vertraut. Ich will – ohne dieses Thema jetzt in der notwendigen und angemessenen Art zu verlängern – auf eine der für mich ermutigendsten Erfahrungen hinweisen, die ich bei zwölf aufeinanderfolgenden Gedenkveranstaltungen des Bundestages zum nationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar gemacht habe, zu dem wir regelmäßig einmal in seiner Amtszeit den Bundespräsidenten und ansonsten Zeitzeugen eingeladen haben.
Vor ein paar Jahren hatten wir die deutsch-tschechische Autorin Lenka Reinerowá, die auch in Theresienstadt war, gebeten zu berichten, die aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes nicht kommen konnte, aber unbedingt kommen wollte. Ich habe tagelang am Telefon mit ihr gerungen. Es war gewissermaßen die Überwindung der Diskrepanz zwischen dem eigenen Wunsch, Zeitzeuge zu sein, schon gar an der denkbar prominentesten Stelle, und der objektiven Unmöglichkeit, diesem Bedürfnis nachzukommen. Am Ende habe ich sie, weil weniger sie selbst als ihr Arzt darauf bestanden hat, dass sie nicht transportfähig sei, von der Idee überzeugt, eine bekannte deutsche Schauspielerin, Angela Winkler, den Text vortragen zu lassen, den sie zu diesem Anlass vorbereitet hatte. Alle, die dabei waren, wissen, dass es eine der eindrucksvollsten Veranstaltungen war, die wir zu diesem Anlass, zu diesem Thema durchgeführt haben. Ich habe es damals als eine Ermutigung empfunden, dass es geht. Dass es eben nicht nur gehen muss, sondern, dass es möglich ist, wenn man nach anderen Formaten, nach geeigneten alternativen Lösungen sucht, diese dann auch zu finden.
Ich will zum Thema des diesjährigen Vortrages in unserer Reihe mit einem Zitat beginnen, das ich vor ein paar Wochen, in einem Beitrag von Benjamin Korn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gefunden habe; ein Zitat von Joel Berger, dem früheren orthodoxen Landesrabbiner in Baden-Württemberg, das in einer leicht gerafften, von Benjamin Korn zusammengefassten Version wie folgt lautet: "Ich bin froh und dankbar in Deutschland zu leben. In einem Staat, der ein demokratischer, aufgeklärter, moderner, toleranter Staat ist. Ich fühle mich hier als Bürger dieses Staates. Die Freiheit, die Freizügigkeit, die Rechtssicherheit, die Toleranz anderen Menschen gegenüber, das ist in Europa in kaum einem anderen Land so geboten wie hier."
Er hat zu diesem, im Lichte jüngerer Entwicklungen und Erfahrungen erstaunlich zuversichtlichen Bericht zur Lage eine ergänzende Bemerkung hinzugefügt, die den meisten von uns vermutlich auch sofort einleuchten wird: Das kann nur jemand begreifen, der dreißig Jahre seines Lebens in terroristischen, diktatorischen und undemokratischen Staaten gelebt hat.
Wir begreifen es jedenfalls nicht mehr so deutlich. Uns kommt vieles selbstverständlich vor, was nachweislich nicht nur in der deutschen Geschichte nicht selbstverständlich war, sondern ebenso nachweislich auch auf diesem Globus nach wie vor nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist: regelmäßige freie Wahlen, in denen Regierungen nicht nur bestätigt, sondern gegebenenfalls auch abgelöst werden können, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, freie Presse. Alles schön und gut, aber sicher nicht selbstverständlich und nicht unter Denkmalschutz.
Mir fällt zu dem Thema, was heute Abend hier angekündigt ist, leider mehr ein als man in einem zumutbaren Zeitrahmen vortragen kann. Deswegen bitte ich schon zu Beginn um Generalabsolution, wenn es erstens ein bisschen länger werden sollte, als Sie vielleicht gehofft haben, und gleichzeitig sicher das Thema nicht ausschöpft.
Ich beginne, anknüpfend an das Zitat von Joel Berger, mit einer Lagebeurteilung, die sich nicht exklusiv auf Deutschland bezog, die inzwischen auch schon ein Vierteljahrhundert zurück liegt und die uns heute einigermaßen erstaunlich vorkommt, was die Zuversicht, den Optimismus und auch die Zukunftsperspektive betrifft, die damals formuliert wurde. Gemeint ist das Buch eines US-amerikanischen Politikwissenschaftlers aus dem Jahre 1992, in Deutsch 1993 erschienen, mit dem schlichten Titel „Das Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama.
Das Buch wurde innerhalb weniger Wochen ein Weltbestseller, weil es eine damals weitverbreitete Einschätzung in einer sehr plausiblen Weise zum Ausdruck brachte: Die Einschätzung, nach dem Zusammenbruch der sozialistischen und kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa, nach der Selbstauflösung der Sowjetunion, immerhin eine von zwei Weltmächten, nach der Einführung von Wettbewerbsmechanismen selbst in der Volksrepublik China könnten die großen Grundsatzfragen der Menschheit – Wie ordnet man eine Gesellschaft politisch? Und wie organisiert man eine moderne Volkswirtschaft? – nun als geklärt gelten.
Francis Fukuyama hat mit dem Ende der Geschichte natürlich nicht das unmittelbar bevorstehende Jüngste Gericht ankündigen wollen. Aber er hat geschrieben, die Grundsatzfrage – Wie verfasst man eine moderne Gesellschaft? – die könne jetzt als geklärt gelten. Dass sich eine halbwegs aufgeklärte, moderne Gesellschaft politisch nur als Demokratie organisieren lässt, das sei nun ein für alle Mal klar. Dass man eine entwickelte Volkswirtschaft nicht zentral steuern kann, sondern dass man dafür Wettbewerb, Marktmechanismen braucht, das hat heute offenkundig auch jeder begriffen.
Es ist eine schöne Spekulation, wie eine neue Auflage dieses Buches, heute fortgeschrieben, in seiner Wahrnehmung aussehen würde. Heute würde jedenfalls das gleiche Buch mit unverändertem Inhalt sicherlich kein Weltbestseller werden, weil im Unterschied zu damals die meisten fragen würden: Wie kommt der Mann auf diese Vorstellung?
Wir leben in einer Zeit, in der beinahe alles wieder infrage gestellt wird, auch die Demokratie. Zur Illustration dieses Sachverhaltes möchte ich Sie auf eine Studie aufmerksam machen, die aus diesem Jahr stammt. Von zwei Forschungsinstituten – der Alliance of Democracies und Rasmussen Global –, die auf der Basis einer Befragung von immerhin 125.000 Menschen in 50 Ländern der Welt versucht haben festzustellen, wie die Menschen ihren eigenen Staat, ihre eigene Gesellschaft, ihre eigene Regierung empfinden. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist: 51 Prozent aller Befragten beklagen, dass ihre Stimme selten oder nie von der Politik gehört werde. 58 Prozent glauben, dass ihre Regierung nicht in ihrem Interesse handelt. In den Staaten, die nach halbwegs anspruchsvollen Maßstäben vielleicht wirklich als Demokratien gelten können, wird diese Auffassung von durchschnittlich 64 Prozent der Bevölkerungen vertreten. Die Autoren der Studie kommen zu dem Ergebnis, ich zitiere: "Das demokratische Regierungssystem ist ernsthaft bedroht, nicht nur durch äußere Einflussnahmen und dem Aufstieg autokratischer Regime, sondern von einer gewaltigen Vertrauenskrise im Innern."
Das ist nicht weniger plausibel als der Optimismus des Francis Fukuyama vor 25 Jahren. Um die Verunsicherung noch ein bisschen zu befördern, will ich Sie auf ein weiteres irritierendes Ergebnis dieser Untersuchung aufmerksam machen. Nach dieser Umfrage ist länderscharf ausgewertet, dass das Vertrauen in die jeweiligen Regierungen am höchsten in Ägypten, in Saudi-Arabien, in der Türkei und in China ist.
Witzig finde ich den Befund überhaupt nicht. Es sind ganz offenkundig nicht nur Zweifel an der Stabilität, der Tragfähigkeit der Demokratie begründet, sondern auch am Urteilsvermögen des Publikums. Es empfiehlt sich sehr, das eine von dem anderen sehr sorgfältig zu unterscheiden und gleichzeitig eine überzeugende Verbindung zwischen dem einen und dem anderen herzustellen.
Das wird mir heute Abend vermutlich nicht restlos gelingen. Aber zu ein paar Aspekten möchte ich einige Hinweise geben, insbesondere unter den vielen Aspekten, die dabei sicher eine besondere Aufmerksamkeit verdienen zu dem angekündigten Zusammenhang von Parlamentarismus auf der einen Seite und Populismus auf der anderen Seite.
Wer vertritt das Volk? Die Frage ist sicher interessant, aber ganz sicher nicht neu. Eigentlich ist sie so alt wie die Menschheit. Denn die Frage „Wer vertritt das Volk?“ tritt zwangsläufig sofort auf, sobald Menschen begreifen, dass es nicht nur Fragen gibt, die jeder für sich entscheiden kann, sondern auch Fragen, die offenkundig nicht jeder für sich entscheiden kann.
Welchen Beruf man ergreifen möchte; ob man heiraten will oder nicht, wenn ja, wen; ob man eine Familie gründen möchte, mit wie vielen Kindern; ob man ein Auto braucht, wenn ja, welches, und wie lange und ob man es besser kauft oder least – all das sind Fragen, die prinzipiell jeder für sich entscheiden könnte. Aber schon die Frage, auf welchen Straßen fahren die denn eigentlich, von A nach B und C, wie sind sie ausgebaut, kann man sie kostenlos nutzen oder sind sie gebührenpflichtig, liegt jenseits der individuellen Entscheidungsmöglichkeit. Dass mit der zunehmenden Entwicklung von Gesellschaften mit dem immer höheren Grad an Arbeitsteilung, das Ausmaß der Fragen exponentiell zugenommen hat, die nicht mehr individuell entschieden werden können, sondern – auf welchen Wege auch immer – anders entschieden werden müssen, ist nicht weiter erläuterungsbedürftig.
Wer vertritt denn dann das Volk? Wie kommen solche Entscheidungen zustande? Wie kann man idealerweise sicherstellen, dass diejenigen, für die diese Entscheidungen am Ende gelten, möglichst am Zustandekommen dieser Entscheidungen indirekt oder direkt selbst beteiligt waren, zumindest hätten sein können?
Dazu gibt es klassischerweise zwei Alternativen, zu denen es jeweils Varianten gibt. Die eine, historisch gesehen junge Alternative ist die Wahl von Parlamenten, die andere, mit erheblicher Attraktivität auch und gerade für die heute lebende Generation verbundene Alternative, ist die Volksabstimmung. Repräsentativ oder plebiszitär. Auf den Einfall, in regelmäßigen Abständen Vertreter zu wählen, denen man die Zuständigkeit überlässt und überträgt, einen nicht ausdeklinierten Katalog von entscheidungsvernünftigen Sachverhalten zu behandeln und rechtsverbindlich zu entscheiden mit dem Anspruch der Geltung für alle, ist die Menschheit vergleichsweise erst spät gekommen.
So sehr wir das für eine Errungenschaft unserer Zivilisation halten, so wenig lässt sich übersehen, dass diese Errungenschaft nun ihrerseits wieder mit Zweifeln konfrontiert ist. Jedenfalls gehört es zu den erstaunlichen Befunden, die auch durch die erwähnten Studienergebnissen der Alliance of Democracies und Rasmussen Global belegt sind, dass die Zweifel an der Tragfähigkeit repräsentativ verfasster Demokratien nicht in Saudi-Arabien, Russland oder China am lautesten vorgetragen werden, sondern in Deutschland, Frankreich und Italien.
Eine, nicht die einzige, aber eine besonders relevante Variante in der Artikulation von Zweifeln an der Tragfähigkeit, an der Modernität, an der Zumutbarkeit repräsentativ herbeigeführter Entscheidung erleben wir in Form von populistischen Herausforderungen mit auch wieder einer Reihe darstellbarer, heute Abend aber nicht im Einzelnen darzustellender Varianten, wobei das Thema alleine wiederum beinahe den Abend sprengt. Ich persönlich halte es nicht für einen Zufall, dass Populismus keineswegs eine vorübergehende und vor Jahren in nur einigen wenigen Ländern exklusiv auftretende Erscheinung ist, sondern ein beinahe globaler Trend, der mit einer beinahe inneren Folgerichtigkeit in genau den Ländern regelmäßig auftritt, in denen er sich unter der Bedingung freier Artikulationsmöglichkeit von Auffassung und Meinung am ehesten artikulieren kann.
Ohne jetzt die Reihe entsprechender Beispiele nachvollziehen zu wollen – dass die brasilianischen Wahlen so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind, werden die meisten von Ihnen, ähnlich wie ich, erwartet haben – bestätigt es einen Trend, den wir in Amerika, in Europa, in Asien überall da beobachten können, wo überhaupt die Möglichkeit besteht, in freien Wahlen auch ausgeprägte alternative Vorstellungen wählen zu können.
Es gibt dazu auch übrigens interessante Untersuchungen, auch jüngere Untersuchungen, zum Beispiel von der Bertelsmann-Stiftung. Sie hat im Sommer diesen Jahres eine empirische Studie vorgelegt, die deutlich macht, dass populistische Einstellungen auch in Deutschland messbar zugenommen haben. Nach den Kriterien, mittels denen sich so etwas definieren lässt, sei knapp jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland populistisch eingestellt, was noch nicht heißt, dass er so wählt. Die spiegelbildliche Gruppe der eindeutig nicht populistisch eingestellten Wählerinnen und Wähler ist von 36,9 auf 32,8 Prozent gesunken. Das heißt, wir haben hier zwei beinahe gleich große Gruppierungen.
Die Autoren dieser Studie sagen, sie sind in ihrer Untersuchung davon ausgegangen oder haben ihrer Studie ein Verständnis von Populismus zugrunde gelegt, das durch eine bestimmte Vorstellung über das Funktionieren von Politik und Demokratie, ihrer Normen und Institutionen geprägt sei, insbesondere der Vorstellung von einem wahren Volkswillen und dem offensiv vertretenen Anspruch, genau diesen Volkswillen zu repräsentieren, klassischerweise in Konfrontation mit den etablierten Eliten, die genau diesem Anspruch nicht genügen.
Wie ist das nun mit dem Volkswillen? Ich glaube, die wichtigste Einsicht überhaupt, die Grundeinsicht in diesem Zusammenhang ist die, dass der Volkswille überhaupt nur im Plural vorkommt und im Singular nicht existiert – oder, der Vollständigkeit halber, müsste ich sagen: Nur in der Propaganda kommt er im Singular vor, in der Realität nur im Plural. Man kann das an beliebigen Beispielen durchdeklinieren. Ob ein Staat seinen Bürgern von ihrem hart verdienten Einkommen Steuern abnehmen soll und, wenn ja, in welcher Höhe, dazu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen, sicher aber keinen einheitlichen Volkswillen. Ob außer der Besteuerung von Löhnen und Einkommen auch Umsätze besteuert werden sollen, und es außer Umsätzen im Allgemeinen dann auch noch so liebenswürdige Sondereinrichtungen wie Weinsteuer, Sektsteuer, Biersteuer geben soll, dazu gibt es auch profilierte Meinungen, ganz sicher aber keinen einheitlichen Volkswillen. Ob ein Land Fremde aufnehmen soll, wenn ja, welche, und wie viele, und wie lange, dazu gibt es sehr dezidierte Vorstellungen, aber sicher keinen einheitlichen Volkswillen. Ob man, wenn man welche aufnimmt, dann auch folgerichtig deren Familienmitglieder aufnehmen muss, wenn ja, wie lange und unter welchen Bedingungen; ob man zwischen Menschen, die deswegen kommen, weil sie verfolgt werden, und anderen, die kommen, obwohl sie nicht verfolgt werden, aber den begründeten Eindruck haben, dass sie dort, wo sie leben, keine Zukunftsperspektive haben, die sie bei uns mit traumwandlerischer Sicherheit vermuten; ob man zwischen dem einen oder anderen unterscheiden kann und darf, vielleicht sogar muss, darüber kann man streiten, muss man streiten, weil es keinen einheitlichen Volkswillen gibt. Ob in ein und derselben Gesellschaft verschiedene Religionen gleichzeitig zugelassen werden sollen oder ob es eine Staatsreligion geben sollte oder eine theoretische Variante; ob Religionen nicht besser prinzipiell verboten gehören, auch dazu gibt es nachweislich sehr unterschiedliche Vorstellungen, sicher aber keinen einheitlichen Volkswillen.
Mit anderen Worten: Der Volkswille ist ein künstliches Produkt, weil er als Naturzustand gar nicht vorkommt. Die historische, wie ich glaube bisher überzeugendste Antwort, die die Menschheit auf die Erstellung dieses Kunstprodukts gefunden hat, ist die in regelmäßigen freien Wahlen zustande gekommene Bestellung von Parlamenten.
Das hört sich hoffentlich für viele von Ihnen jetzt halbwegs schlüssig an, sodass man sich im Lichte dieser Zusammenhänge doch einigermaßen wundern muss, warum der gegenteilige Anspruch so populär ist. Ich glaube, auch dafür gibt es eine Erklärung. Je komplizierter die Zusammenhänge werden; je unsicherer Zukunftsperspektiven werden oder jedenfalls erscheinen; je mehr alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sich aber beinahe jeder überfordert fühlt, all diese Zusammenhänge nachzuvollziehen; und je mehr Menschen den im Übrigen begründeten Eindruck haben, dass sie die Fülle der gleichzeitig stattfindenden Entwicklungen weder überschauen noch mit Aussicht auf Erfolg beeinflussen können, desto größer wird die Attraktivität der Auskunft: Das stoppen wir. Es wäre alles ganz einfach, wenn die Betonköpfe in Berlin oder in Stuttgart oder in Düsseldorf oder in Brüssel insbesondere begreifen würden: Man muss doch nur ... !
Je komplizierter die Welt wird – und unsere Welt ist vermutlich die komplizierteste Version der Welt, die es bislang gab –, desto größer wird die Attraktivität von einfachen Antworten für komplizierte Zusammenhänge.
Mein Lieblingszitat in diesem Zusammenhang ist von George Bernard Shaw. Es ist hundert Jahre alt, und damals hat man sich mit Populismus, jedenfalls in der heutigen Versuchsanordnung, noch gar nicht befassen müssen. George Bernard Shaw hat mal geschrieben: „Für jede komplizierte Frage gibt es eine einfache Antwort... Und die ist falsch!“ Von der Faszination des ersten Satzes lebt der Populismus, und von der Einsicht in den zweiten Satz lebt die Vitalität einer Demokratie. Es gibt nie einfache Lösungen, jedenfalls sind sie regelmäßig falsch. Sie sind regelmäßig mit Nebenwirkungen verbunden, die man nicht wollen kann, aber in Kauf nehmen müsste, die man mindestens bedenken muss, bevor man sich zu dieser oder jener scheinbar einfachen Lösung entscheidet.
Ich verkneife mir jetzt, was eigentlich nahe liegt: Betrachtungen über das Wahlverhalten in hoch angesehenen Demokratien, darunter auch solche, die nachweislich älter und nachweislich stabiler gewesen sind als die deutsche Demokratie. Dann wird man schon sehr nachdenklich und findet für die scheinbar theoretische Bemerkung, Demokratie stehe nicht unter Denkmalschutz, auf einmal sehr praktische, handfeste Berichte.
Obwohl ich kein Buchhändler und kein Verleger bin, veranlasst es mich, gleich noch eine Lektüreempfehlung vorzutragen, nämlich eine Publikation aus 2018 von zwei US-amerikanischen Politikwissenschaftlern, Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, die noch nicht in Deutsch vorliegt, deren deutsche Übersetzung aber für Mai angekündigt ist, mit dem Titel: "How Democracies Die" – Wie Demokratien sterben.
Das Aufregendste an diesem Buch ist, dass man, wenn man es zuklappt, denkt, man hat nichts Neues gelesen. Alles, was die schreiben, hat man mitbekommen. Aber man hat nicht registriert, was eigentlich mit uns und um uns herum längst stattfindet. Die zentrale These der beiden Autoren lautet, in der Vergangenheit war die Demokratie in der Regel bedroht durch das Risiko von Militärputschen, von Bürgerkriegen oder von externer Aggression. Seit Fukuyamas Zeiten, seit dem scheinbar endgültigen Siegeszug der Demokratie, kollabieren Demokratien nicht mehr durch Militärputsche, auch nicht durch Bürgerkriege. Sie kollabieren durch Wahlen. Die Autoren führen ein Beispiel nach dem anderen, mehr als zwei Dutzend Staaten, mit einer erschreckenden Plausibilität auf.
In genau den 25 Jahren, die seit dem vermeintlichen, endgültigen Siegeszug der Demokratie nun ins Land gegangen sind, haben wir durch Wahlen eine schleichende Erosion und zunehmende Beschädigung oder Beseitigung demokratischer Strukturen erlebt, in Asien, in Lateinamerika und in Europa. Levitsky und Ziblatt sagen nicht – was man für eine mutwillige Überspitzung halten könnte –, dass das größte verbleibende Überlebensrisiko von Demokratien die Durchführung von Wahlen ist. Das sage ich jetzt. Aber sie machen auf einen Umstand aufmerksam, den wir gar nicht ernst genug nehmen können, nämlich das, was in den vergangenen Jahren nicht als Horrorszenario für die Zukunft, sondern als empirisch nachvollziehbare Prozesse in vielen Ländern der Welt stattgefunden hat, die Folge von Wahlergebnissen waren, durch die sich in demokratischen Wahlen in Ämter gekommene Führungen legitimiert sehen, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, die Begrenzung von Minderheitsrechten, die Beschneidung der Pressefreiheit mit den Mitteln des Gesetzes einzuführen und durchzusetzen, die am Ende genau diesen Erosionsprozess bedeuten.
Es ist jetzt gerade mal ein gutes Jahr her, seit in der Türkei, aus vielen Gründen in einem für uns wichtigen Partnerland, eine labile, aber sich seit Jahren doch kontinuierlich entwickelnde parlamentarische Demokratie durch ein autoritäres Präsidialsystem ersetzt worden ist, unter sorgfältiger Amputation der Gewaltenteilung durch Volksentscheid.
Volksentscheid: Soviel zur Überlegenheit plebiszitärer Verfahren gegenüber repräsentativen Entscheidungsprozessen.
Im Vergleich dazu ist die Brexit-Entscheidung der Briten – auch durch Plebiszit; die möglicherweise verhängnisvollste Fehlentscheidung in der jüngeren britischen Geschichte, die von vielen Briten ja offenkundig auch so empfunden wird, denn Sie treffen ja niemanden, der dagegen gewesen sein will – noch beinahe die harmlosere Variante. Obwohl die Beschädigungen durch diese Entscheidung, die sich sowohl für unser Land als auch für die Europäische Union ergeben, schon jetzt nur noch schwer zu übersehen sind.
Wir reden also über ein Thema und über längst stattfindende Entwicklungsprozesse, die wir gar nicht ernst genug nehmen können, und bei denen der vielleicht einzig tröstliche, jedenfalls der mit Abstand wichtigste tröstliche Befund der ist: Nichts davon ist zwangsläufig. Es hätte auch anders sein können, als es ist. So wie im Übrigen – ohne die Historie jetzt überstrapazieren zu wollen – das schnelle Scheitern der ersten deutschen Demokratie, ganz sicher nicht zwangsläufig war, auch wenn es eben sicher nicht zufällig erfolgt ist. Die Ursachen lassen sich relativ gut rekonstruieren, und am Ende gilt für den einen wie für den anderen Verlauf: Es ist die souveräne Entscheidung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern gewesen, was aus dem jeweiligen Land geworden ist oder in Zukunft wird.
Ich will zum Schluss das Zitat noch einmal aufgreifen, das Herr Pieper liebenswürdigerweise schon in der Begrüßung angesprochen hat und das ich seit Wochen und Monaten immer wieder zitiere, weil es tatsächlich vielleicht die knappste, prägnanteste, schlichteste Formulierung des zentralen Zusammenhangs ist, um den es bei Demokratie und Volk am Ende geht.
Barack Obama hat gesagt: „Die Demokratie ist immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen beginnen, sie für selbstverständlich zu halten.“ Sie ist nicht selbstverständlich. Es hat tausende Jahre der Menschheit gebraucht, bis man auf die Idee gekommen ist. Es hat Jahrhunderte gebraucht, bis diese Idee Realität geworden ist. Wir machen in den Jahrzehnten, die wir hinter uns haben, erstaunliche Erfahrungen, was das Überleben und Scheitern dieser Struktur angeht, und wir nehmen zu selten zur Kenntnis, dass die Demokratie nicht nur eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation, sondern bedauerlicherweise auch eine der labilsten Errungenschaften unserer Zivilisation ist.
Sie steht nicht unter Denkmalschutz. Sie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Autoritäre Systeme brauchen kein Bürgerengagement. In der Regel mögen sie es auch nicht, und wenn es sein muss, dann verbieten sie es. Demokratien erlauben es nicht nur, sie brauchen es. Vielleicht ist das größte Überlebensrisiko der Demokratie die Großzügigkeit, den eigenen Bürgern politisches Engagement zu ermöglichen, sie aber nicht dazu zu verpflichten. Dass ich nach all dem Ihnen und uns nur dringend empfehlen kann, die Verantwortung wahrzunehmen, jeder Einzelne für sich, für diese historische Errungenschaft, auch und gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte, versteht sich hoffentlich von selbst.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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