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Wohlstand für alle sichern (gemeinsamer Gastkommentar mit Hildegard Müller)
Handelsblatt, Heft 25/2022, 4. Februar 2022
Ist die Soziale Marktwirtschaft noch zeitgemäß? Glaubt man repräsentativen Umfragen, lautet die Antwort: Ja. In den vergangenen Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu unserer Wirtschaftsordnung positiv entwickelt. Hatte 2018 nicht einmal die Hälfte eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, so wendete sich das Blatt gerade während der Coronakrise zu ihren Gunsten. Nun liegt die Zustimmung laut Allensbach bei 56 Prozent.
Ein schönes Kompliment zum 125. Geburtstag Ludwig Erhards an diesem Freitag, dem politischen Vater unserer Wirtschaftsordnung. Zugleich zeigt das Auf und Ab der Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft, dass auch eine Wirtschaftsordnung sich immer weiterentwickeln und aufs Neue beweisen muss. Das derzeit positive Urteil der Bevölkerung ist sicher auch eng mit den Wirtschaftshilfen des Staates während der Pandemie verknüpft und keineswegs unangefochten, zumal in der Gesellschaft die Zahl der Unzufriedenen wächst, wie nicht erst die Coronaproteste zeigen.
Den ordnungspolitischen Rahmen an neue Herausforderungen und sich ändernde Bedingungen anzupassen ist Verpflichtung aller Demokraten. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände und politische Stiftungen müssen dies als Daueraufgabe verstehen. Zwar hat die Soziale Marktwirtschaft unserem Land viele Jahrzehnte soziale Sicherheit und Wohlstand garantiert, aber sie ist nicht in Stein gemeißelt. Manche Versäumnisse sind kaum zu übersehen, Risse in der gesellschaftlichen Zustimmung sind erkennbar und müssen entschlossen aufgegriffen werden.
„Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen“, schrieb Ludwig Erhard in seinem Buch „Wohlstand für alle“. Dieser Satz hat auch über 60 Jahre später nichts an Gültigkeit verloren. Im Gegenteil. Finanzpolitisch heißt das: So richtig und notwendig das Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Coronakrise 2020 und 2021 war, muss gelten: Der Staat darf sich nicht grenzenlos verschulden.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss wieder greifen – aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und um auch in anderen möglichen Krisen handlungsfähig zu sein. Mit Blick auf die Ausgaben müssen deshalb Schwerpunkte gesetzt und Infrastrukturprojekte in analogen wie digitalen Bereichen priorisiert werden. Was mit Blick auf die Staatsfinanzen gilt, gilt gleichermaßen für unsere Art, zu leben und zu wirtschaften.
Wir dürfen die Chancen künftiger Generationen nicht schmälern. Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft waren geprägt von der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik: Sie hatten die Bewahrung der Schöpfung von Beginn an im Blick. Insoweit bildet die Soziale Marktwirtschaft seit jeher die Klammer, die das Prinzip der ökonomischen Freiheit mit dem Grundsatz dessozialen Ausgleichs und der Ökologie verbindet.
Im 21. Jahrhundert, in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung und Transformation, sieht sich die Soziale Marktwirtschaft national wie international immer komplexeren Herausforderungen gegenüber. Wesentlich für die künftige Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung wird deshalb sein, ob es uns gelingt, in ihrem Rahmen diesen Wandel wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch sensibel – also gerecht – zu gestalten.
Der notwendige Strukturwandel erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Diese Transformation ist ein Langstreckenlauf, bietet Gestaltungsmöglichkeiten, beinhaltet Chancen und Risiken. Die wirtschaftlichen Chancen müssen benannt und Teilhabechancen für alle gewahrt werden. Nachvollziehbaren Ängsten und Unsicherheiten muss überzeugend begegnet werden.
Der Umbau einer Industrienation zu Nachhaltigkeit bedingt einerseits langfristige, verbindliche Zielvorgaben und andererseits angemessene Freiheiten hinsichtlich der Wege und Instrumente. Unternehmen und Investoren, genauso wie die Verbraucher benötigen Planungssicherheit. Gleichzeitig müssen wir angesichts des rasanten technischen Wandels offen sein für neue Entwicklungen und Innovationen.
Sie sind entscheidend für unsere künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wohlstand für alle erfordert Investitionen in Bildung und Forschung – das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne. Unternehmerische Freiheit ist nicht grenzenlos, sie erwächst vielmehr aus der Verantwortung für das Gemeinwohl und die Gesellschaft. Ein ureigenes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist der Schutz des Wettbewerbs.
Hier besteht eine besondere Herausforderung für die digitalen Kommunikationsnetze wie für eine langfristig angelegte Klima- und Umweltpolitik: Die Verbindlichkeit ihrer Ziele muss mit einem hohen Maß an Innovationsoffenheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb um die besten Lösungen kombiniert werden. Die Energiewende – wie wir sie in Deutschland anstreben – steht hierfür exemplarisch: Innovative Lösungen für klimafreundliche Formen zur Erzeugung, Nutzung und Speicherung von Energie liefern sich einen Wettbewerb, während die CO2-Bepreisung Emissionen ein Preisschild gibt und jenen Akteuren, die mit geringem CO2-Ausstoß wirtschaften, Wettbewerbsvorteile verschafft.
Unser Land wird seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren, wenn es die Chancen des technologischen Fortschritts nutzt – und zwar schneller und besser als bisher. In zu vielen Bereichen unserer Gesellschaft halten wir nicht Schritt mit der Digitalisierung und fördern sie nicht ausreichend – das hat die Coronapandemie schonungslos offengelegt.
Von Beginn an setzte sich Ludwig Erhard für den freien Güter- und Kapitalverkehr ein. Er strebte nach Multilateralität, nach „Überwindung protektionistischer und nationalistischer Engstirnigkeit“. Angesichts der internationalen Entwicklungen und weltweit zunehmenden Protektionismus ist gerade für die Exportnation Deutschland der Einsatz für offene Märkte, für mehr internationale Freihandelsabkommen und eine Reform der Welthandelsorganisation mehr denn je das Gebot der Stunde. Das gilt umso mehr, da am 1. Januar 2022 die Volksrepublik China mit 14 weiteren indopazifischen Nationen das größte Freihandelsabkommen der Welt geschlossen hat, das freilich dem Anspruch freien Handels nicht vollends gerecht wird.
„Bei der Durchführung des Prinzips der Sozialen Marktwirtschaft wird man sich [...] den jeweils sich ändernden Verhältnissen anpassen müssen“, so drückte es 1946 Konrad Adenauer aus. Damit wäre sicher auch Ludwig Erhard einverstanden. Wir müssen heute und auch künftig unsere Wirtschaftsordnung – geprägt vom Leitgedanken Freiheit und Verantwortung, Subsidiarität und Solidarität – national wie international im Sinne des Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln.
Nur wenn wir die unverändert gültigen Prinzipien auf die veränderten Herausforderungen und Bedingungen anwenden, Errungenschaften und Ansprüche selbstkritisch befragen, kann immer wieder das entstehen, was Ludwig Erhard wollte und möglich machte: Wohlstand für alle.
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