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„Zeitenwende“ ist mehr als Waffenkäufe (gemeinsamer Gastkommentar mit Christoph Heusgen)
Der Tagesspiegel, 17. Mai 2022
Es gibt Zeiten, in denen meist langjährige Entwicklungen in dramatischen Ereignissen kulminieren, die den Eindruck begründen, eine Zeitenwende zu erleben. Genauso hat Bundeskanzler Scholz in seiner denkwürdigen Regierungserklärung drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Lage beschrieben, um die Maßnahmen zu begründen, für die es bis dahin weder eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung noch in der Wählerschaft der Koalitionsparteien gegeben hat: sofortige Waffenlieferungen an die Ukraine, massive Nachrüstung der Bundeswehr und ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie die Verpflichtung auf künftige Verteidigungsausgaben in der Höhe von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Dieser plötzliche Politikwechsel hat maßgeblich damit zu tun, dass zu viele von uns zu lange die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts mit autoritären Systemen verdrängt haben. Denn für aufmerksame Beobachter sind die revisionistischen Ziele und das brutale Vorgehen Moskaus wenig überraschend.
Nun müssen wir im eigenen Land nicht nur mit den unmittelbaren Folgen des Krieges zurechtkommen, sondern auch mit den Auswirkungen dieser jahrelangen Realitätsverweigerung: „Die Bundeswehr, das Heer, steht mehr oder weniger blank da“, gab der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, kürzlich zu Protokoll. Es ist daher dringend an der Zeit, zu handeln, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Nichts davon gibt es zum Nulltarif. Gegen diese nüchterne Einsicht helfen auch vertraute Appelle gegen „eskalierende Aufrüstung“ nicht, wie der offene Brief, den Ende April 2022 prominente Repräsentanten aus Politik, Kultur und Wissenschaft publiziert haben. Die alten Reflexe deutscher moralischer Überlegenheit erscheinen in diesen Tagen wie aus der Zeit gefallen.
Was kann bleiben, was muss anders werden? Zentrale Komponente europäischer Sicherheit sind die transatlantischen Beziehungen im Kontext der Nato. Auch Frankreichs Präsident Macron musste jüngst eingestehen, dass das Militärbündnis durch den russischen Angriffskrieg „einen Elektroschock erhalten“ habe, nachdem er noch im November 2019 der Allianz den „Hirntod“ diagnostiziert hatte. Ohne die militärischen Fähigkeiten der USA können sich auf absehbare Zeit jedenfalls weder Deutschland noch Europa wirkungsvoll schützen.
Um als Bündnispartner für die USA attraktiv zu bleiben, müssen Deutschland und Europa aber mehr einbringen in die transatlantischen Beziehungen. Erforderlich ist eine europäische Sicherheitsarchitektur als eigenständiger Bestandteil der Nato. Dass geht jedoch nur, wenn die Beteiligten nicht nur verlässliche finanzielle Verpflichtungen eingehen, sondern auch zu strukturellen Veränderungen bereit sind. Das stellt vor allem Berlin und Paris vor besondere Herausforderungen: Frankreich mit seiner nationalen Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen und Deutschland mit seinem exklusiven Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Im Kontext europäischer Verteidigungsstrukturen müssen wir deshalb darüber nachdenken, wie die bewährte Mitwirkung des Parlaments an der Entscheidung über Militäreinsätze jenseits der Landesverteidigung mit der notwendigen Supranationalität der Einsatzfähigkeit einer europäischen schnellen Eingreiftruppe verbunden werden kann. Inzwischen ist offensichtlich, dass wir neue Lösungen finden müssen, wie der Parlamentsvorbehalt gestaltet sein muss, um in akuten Krisen eine rasche Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten.
Nicht nur der US-Präsident, auch der Nato-Generalsekretär und die meisten Staats- und Regierungschef der EU erklären seit Wochen, nie sei der Westen so einig und so stark aufgetreten wie jetzt; sie müssen sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob dieser brutale Angriffskrieg überhaupt stattgefunden hätte, wenn die Einigkeit und Stärke der westlichen Staatengemeinschaft schon in der Vergangenheit so entschlossen demonstriert worden wären. Wir müssen auch in Deutschland selbstkritisch hinterfragen, warum wir manchen besorgten Hinweis von unseren Verbündeten und Partnern nicht ernst genommen und eine immer stärkere Abhängigkeit gegenüber Russland ausgerechnet in einem so sensiblen Bereich wie der Energieversorgung zugelassen haben.
Im Kompetenzbereich der Exekutive ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie es ihn beispielsweise in den USA oder in Großbritannien gibt, längst überfällig. Ein solches Gremium, unter Beteiligung der relevanten Ressorts und mit einem Lage- und Analysezentrum ausgestattet, könnte nicht nur dabei helfen, Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bündeln und nach außen hin zu verdeutlichen, wie es in der „Kölner Erklärung“ der CDU und CSU jüngst formuliert worden ist, sondern auch dazu beitragen, Gefahren und Risiken frühzeitiger zu erkennen. Vermutlich wäre es einem solchen Gremium rechtzeitig aufgefallen, im welchem Ausmaß die Sicherheit unserer Energieversorgung in die Abhängigkeit von einem Staat geraten ist, der immer wieder internationales Recht bricht.
Die wichtigste Aufgabe eines Nationalen Sicherheitsrates liegt in der Wiederbelebung einer in Deutschland abhandengekommenen strategischen Kultur. Eine strategischere Sicht auf die Welt würde auch das stetige Vordringen Chinas in Asien, Afrika und Lateinamerika als ökonomische und politische Herausforderung erkennen und die Bündelung unserer verschiedenen außen- und entwicklungspolitischen Instrumente in einem Ministerium nahelegen, in dem Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgehen würden. Australien, das sich im indopazifischen Raum im direkten Konkurrenzkampf mit China befindet, hat dies zur Stärkung der eigenen Einflussmöglichkeiten unlängst vollzogen.
Als zentraler Beitrag für eine effektive europäische Sicherheitsstruktur muss Deutschland nicht nur militärisch nachrüsten, sondern auch die institutionellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, Deutschlands Reaktions- und Handlungsfähigkeit zu stärken. Damit bleiben kann, was nicht selbstverständlich ist: Freiheit und Sicherheit.
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