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Antisemitismus bekämpfen
Rede zur Debatte im Deutschen Bundestag am 11. Dezember 2003

Frau Präsidentin! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Lebensjahr.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige vereinbarte Debatte hat einen konkreten Anlass und einen allgemeinen Grund. Der mit Abstand wichtigste Grund für diese Debatte ist, dass es in Deutschland nach wie vor Antisemitismus gibt - wie anderswo auch. Das ist bitter, aber es ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist allerdings auch, dass Antisemitismus in Deutschland weniger stark zum Ausdruck kommt als in den meisten anderen europäischen und außereuropäischen Ländern.
Erst vor wenigen Tagen hat der amerikanische Journalist Robert Goldmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Thema Antisemitismus Bezug genommen auf die erschreckenden Angriffe auf Synagogen, Schulen und Friedhöfe, die wir in der näheren und ferneren Umgebung immer wieder registrieren. Er hat geschrieben - ich zitiere -:
Dazu muß festgestellt werden, daß Deutschland in dieser Hinsicht eine Ausnahme ist ... im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind die deutschen Behörden tatkräftig, und die öffentliche Debatte gibt dem Thema hohe Priorität.
Diese Priorität macht die heutige vereinbarte Aussprache im Deutschen Bundestag einmal mehr deutlich.
Wir beruhigen uns eben nicht mit dem Hinweis darauf, dass Antisemitismus kein exklusives deutsches Problem ist. Wir wissen: Nirgendwo in der Welt hat er so verheerende Folgen gehabt wie in Deutschland. Deshalb gibt es zu Recht eine besondere Sensibilität nicht nur der jüdischen Öffentlichkeit für Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland. Deshalb gibt es in der Tat eine besondere Verantwortung unseres Landes, die sich im Zeitablauf nicht erledigt hat.
(Beifall im ganzen Hause)
Unser damaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner berühmten Rede zum 8. Mai 1985 gesagt:
Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass gerade die junge Generation in Deutschland diese Verantwortung sehr ernst nimmt.
In der Bundestagsdebatte vom Juni 1999 zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas habe ich gesagt, dass für mich ganz persönlich die Erfahrung des Holocaust zu den Gründungsdokumenten dieser Republik gehört.
Die Erinnerung an das Geschehene
- so heißt es in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen -
ist Teil unserer nationalen Identität.
Nationale Identitäten sind wichtige, aber nicht immer stabile Verbindungen zwischen der Vergangenheit und der Zukunft eines Landes. Sie transportieren Erinnerungen und Erfahrungen, Glückserfahrungen und Leiderfahrungen.
Die klügsten, jedenfalls eindruckvollsten Bemerkungen, die ich zum Um-gang mit Geschichte und Erinnerung, mit Gedächtnis und Erfahrungen je ge-lesen habe, habe ich bei Andrzej Szczypiorski gefunden, dem großen polni-schen Autor, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus für die Solidarnosc in den polnischen Senat gewählt, Mitglied des deutschen Ordens „Pour le mérite“. In seiner viel zu wenig bekannten, großen Rede 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges vor dem niederländischen Par-lament in Den Haag hat er Bezug genommen auf seine Teilnahme am War-schauer Aufstand und seine Verschleppung in das KZ Sachsenhausen.
Als man mich im Viehwaggon abtransportierte,
- sagte Szczypiorski in dieser Rede -
war ich voller Hass, Angst und Rachegefühle. Am 2. September 1944 bekam ich auf der Lagerrampe zum ersten Mal eines mit dem Ochsenziemer über den Rü-cken, weil ich zu langsam aus dem Waggon sprang. Ich bekam diesen Schlag von einem Lager-Kapo, der kein Deutscher war, sondern Franzose. Wenige Tage später gab mir ein deutscher Häftling, der seit 1934 in Sachsen-hausen saß, ein Stück Brotrinde, damit ich meinen Hun-ger stillen konnte.
Damals brach in mir eine historische, philosophische und politische Konstruktion zusam-men, die mich in allen vorhergehenden Kriegsjahren be-gleitet hatte; denn ich sah Deutsche, die meine Kamera-den im Unheil waren, und sah Polen, die mich im KZ verfolgten. Ich wurde geschlagen von einem Holländer, zusammen mit einem anderen Häftling, ebenfalls einem Holländer. Ich aß aus einer Schüssel mit einem Deut-schen, diese Schüssel aber nahm uns ein Ukrainer weg und vertrieb uns mit Fußtritten. Ich sah, wie ein Deutscher einen Deutschen quälte, ein Pole einen Polen, ein Hol-länder einen Holländer, ein Franzose einen Franzosen; so, wie ich zwei Jahre zuvor auf einer Warschauer Straße gesehen hatte, wie ein Jude einen anderen Juden den deutschen Gendarmen auslieferte.
Seit jenen Tagen unterscheide ich deshalb die Nationa-litäten nicht mehr. Die Nationalität eines Menschen küm-mert mich nicht. Ich interessiere mich nicht für die Ver-gangenheit der Deutschen, der Holländer, der Polen. Ich weiß nur, was ich nicht vergessen habe: die Menschen und die Unmenschen. Ich will bei den Menschen bleiben.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es im Kern: um die Menschen,
(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
nicht um Deutsche oder Polen, um Juden oder Christen. Juden und Christen teilen im Übrigen elementare Überzeugungen, die den geistigen Boden für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bereitet haben: die Gottesebenbildlichkeit, die Einzigartigkeit, die unveräußerliche Würde des Menschen. Auch wegen dieser gemeinsamen Überzeugungen darf es im Reden, Denken und Handeln für Antisemitismus „keinen Platz in Deutschland“ geben, wie es in unserem Antrag heißt.
(Beifall im ganzen Hause)
Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich. Hier ist wirklich die Solidarität der Demokraten gefordert, von der vielleicht in manchen anderen Zusammenhängen etwas vorschnell geredet wird.
immer dann, wenn es um Grundlagen, um Strukturprinzipien unserer Verfassung, um die institutionelle wie die geistige Verfassung unseres Landes geht. Partei-politischer Wettbewerb ist unverzichtbar. Aber in solchen Grundsatzfragen darf es keine vordergründige Rivalität geben und auch keine taktischen Zweifel am Kon-sens der Demokraten.
In der Regel ist dies nach meinem Eindruck hier zu Lande gewährleistet. Wann immer es Anschläge oder Übergriffe gegen jüdische Bürger oder Ein-richtungen gibt, ist die einmütige, demonstrative Haltung der ganzen politischen Klasse in Deutschland, dies nicht zu dulden, nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen und solche Attacken als Anschläge auf unsere Gesellschaft und ihre demokratische Verfassung zurückzuweisen. Auch das unterscheidet das heutige Deutschland von seiner Vergangenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist nicht nur Rechtsnach-folger des Deutschen Reiches wie der Deutschen Demokratischen Republik. Es trägt auch das Erbe zweier Diktaturen in Deutschland, die aber eben nicht die ganze deutsche Geschichte sind. Deswegen ist es intellektuell nicht redlich und politisch unverantwortlich, die tausendjährige Geschichte auf wenige Jahre reduzieren zu wollen. Ja, Deutschland ist ein Land mit einer schwierigen Geschichte. Aber es gibt nur wenige Länder in der Welt, die sich den düsteren Kapiteln ihrer Geschichte ähnlich wie wir gestellt haben und dafür bis heute Verantwortung übernehmen. Darauf wollen wir nicht stolz sein. Aber bestreiten lassen dürfen wir das auch nicht.
Der Schweizer Präsident der Berliner Akademie der Künste, Adolf Muschg, hat vor wenigen Tagen in der öffentlichen Debatte über jetzt bekannt gewordene NSDAP-Mitgliedschaften prominenter deutscher Literaturwissen-schaftler die „Exzesse der Korrektheit“ kritisiert, welche „die Gesellschaft unfrei machen, unfähig sogar zum Respekt vor ihrer eigenen Leistung“.
Diese Mahnung ist sicher berechtigt.
(Sebastian Edathy (SPD): Nein!)
Aber sie ist sicher nicht nur für Walter Jens zutreffend.
(Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): So ist der Punkt!)
Auch wenn uns in Staat und Gesellschaft weiß Gott nicht alles gelingt: Deutschland ist ein großartiges Land, auf das viele Menschen überall in der Welt mit Respekt und gelegentlich mit Bewunderung blicken. Dass es nach den traumatischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch jüdisches Leben in Deutschland gibt, dass inzwischen wieder viele Tausend jüdische Bürger hierher gekommen sind, hier leben und arbeiten, hier Kinder großziehen und hier bleiben wollen, das ist die schönste, überwältigende Vertrauenserklärung, die es für die zweite deutsche Demokratie je gegeben hat.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Dafür sind wir dankbar. Wir werden mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass es so bleibt.
(Beifall bei allen Fraktionen)


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